Angela Merkel telefoniert

Regierungschefs wollen Märkte beruhigen Telefonieren gegen die Krise

Stand: 06.08.2011 10:56 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Schuldenkrise rasch umzusetzen. Das Vertrauen der Märkte in die Politik müsse wieder hergestellt werden. Nach Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem britischen Premierminister David Cameron über die aktuellen Entwicklungen in der Eurozone und auf den Finanzmärkten sagte ein Regierungssprecher, alle seien sich in diesem Punkt einig gewesen.

Am Abend telefonierten Sarkozy und Merkel auch noch mit US-Präsident Barack Obama. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, begrüßte Obama in den getrennten Telefonaten die "fortgesetzte Führung" Sarkozys und Merkels bei den "Herausforderungen für Europas Wirtschaft". Obama habe an die wichtigen Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli erinnert und die Bedeutung ihrer Umsetzung unterstrichen. Bei dem Gipfel hatten die Euro-Länder unter anderem ein zweites Rettungspaket für Griechenland beschlossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn, der aus seinem Urlaub nach Brüssel zurückgeeilt war, hatte kurz zuvor betont, alle betroffenen Institutionen arbeiteten "Tag und Nacht" an der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse.

Anleger flüchten aus den Aktienmärkten

Aus Sorge vor einer weltweiten Rezession und einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise waren Anleger am Freitag weltweit in Scharen aus den Aktienmärkten geflohen. An der Wall Street rauschten die Indizes in einem von starker Nervosität geprägten Handel nach anfänglichen Gewinnen zunächst in die Tiefe, um dann im weiteren Verlauf nach besser als erwarteten Arbeitsmarktdaten und der Aussicht auf eine Ausweitung der EZB-Anleihekäufe auf Italien wieder ins Plus zu drehen.

Der Dax verlor 2,8 Prozent auf 6236 Punkte und schloss damit die schwärzeste Börsenwoche seit Oktober 2008 ab. Für große Unruhe hatte unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit seiner Forderung nach Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gesorgt.

Kritik an Brief Barrosos

Die Bundesregierung hatte die Forderungen von Barroso bereits mit einem klaren "Nein" abgelehnt. Schon gestern hatte das Finanzministerium auf einen Brief Barrosos reagiert. Dieser trage nicht gerade zur Beruhigung der Märkte bei und stelle Fragen, die bereits beim Gipfel am 21. Juli beantwortet worden seien. Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) kritisierte den Vorstoß : Er sehe "gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion". Die von Barroso ausgelöste Debatte komme zur Unzeit. "Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst", sagte der Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa. Entscheidend sei, dass verschuldete Länder wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten - dann würden "sich auch die Märkte wieder beruhigen".

Debatte "überflüssig wie ein Kropf"

"Die von Barroso angestoßene Debatte ist überflüssig wie ein Kropf", sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der Nachrichtenagentur Reuters. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hätten schließlich erst vor zwei Wochen eine Ausweitung des Volumens eindeutig ausgeschlossen. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister sprach sich gegen eine Aufstockung aus. Stattdessen sollten Spanien und Italien notwendige Reformen schnell umzusetzen, sagte er der Zeitung "Die Welt".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Umstrittener Brief an die Staats- und Regierungschef: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Die Opposition drängt die Bundesregierung dagegen zu weiteren Schritten. Eine konzertierte Aktion der sieben großen Industriestaaten und Russlands (G8) müsse für eine Beruhigung der hochnervösen Finanzmärkte sorgen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick unterstützten Barroso und forderten weitere Maßnahmen: "Dazu zählen eine Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die dringend notwendige Einführung von Eurobonds." SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte Kanzlerin Angela Merkel via "Spiegel Online" auf, ihren Urlaub abzubrechen.

Finanzexperte fordert Barroso-Rücktritt

Der Finanzexperte Wolfgang Gerke griff Barroso in der ARD scharf an. "Ich fordere den Rücktritt von Herrn Barroso. Wir brauchen an der Spitze der Kommission jemanden, der neutral ist." Barroso habe mit seinem Vorstoß als Portugiese agiert, der möglichst viel Geld in den Rettungstopf bringen wolle, aus dem Portugal geholfen wird.

Beim Brüsseler Gipfel vor zwei Wochen war mit einem zweiten Milliarden-Notpaket der 17 Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite Griechenlands abgewendet worden. Zudem wurden weitere Kompetenzen für den EFSF beschlossen. Dennoch entzogen Anleger nun auch Italien und Spanien das Vertrauen. Die Zinsen für Staatsanleihen beider Länder stiegen auf Rekordwerte.