Mittlerweile vier Vorschläge Privatisierungsmodelle für die Bahn
Im Ringen um ein mehrheitsfähiges Konzept für eine Bahn-Privatisierung sind im Laufe der Zeit mehrere Modelle entwickelt worden. Mittlerweile sind vier Möglichkeiten im Gespräch: das Holding-Modell, das usrpüngliche Beck-Modell, das Volksaktien-Modell - und nun das 24,9-Prozent-Modell.
Damit der letzte große Staatskonzern noch in diesem Jahr an die Börse gehen könnte, müsste die politische Entscheidung nach Einschätzung von Experten spätestens in der Koalitionsrunde am 28. April fallen. Nach der SPD-Sitzung sind nun vier Privatisierungsmodelle im Gespräch:
Holding-Modell
Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie die Spedition Schenker (Logistiksparte) sollen unter dem Dach einer Holding an die Börse gebracht werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen in einer Netz AG Bestandteil der Holding werden, aber komplett im Besitz des Bundes bleiben. Höchstens 49,9 Prozent der Holding sollen verkauft werden. Dieses Modell wird von Bundesregierung, Bahn, Union sowie dem konservativen SPD-Flügel favorisiert. Zu seinen Verfechtern in der SPD zählt unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück.
Das 24,9-Prozent-Modell
Der vom SPD-Parteirat gebilligte Vorschlag ist eine abgeschwächte Variante des Holding-Modells. Statt 49,9 Prozent sollen nun lediglich 24,9 Prozent der Holding verkauft werden. Dieser Vorschlag scheint auch bei der Union Zustimmung zu finden.
Beck-Modell
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte zuvor eine Variante des Holding-Modells ins Spiel gebracht, bei der der Nahverkehr von der Privatisierung ausgenommen würde. Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilten diesem Modell ebenso eine Absage wie die Union. Auch bei den Investoren dürfte die abgespeckte Holding-Variante auf wenig Gegenliebe stoßen, da mit dem Nahverkehr einer der Hauptgewinnbringer des Konzerns von der Privatisierung ausgenommen würde.
Volksaktien-Modell
Der Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 machte überraschend das Volksaktien-Modell zur Bedingung für eine Privatisierung der Bahn. Die Parteibasis stellte damit den gesamten Börsengang infrage. Das Lieblingsmodell der Parteilinken sieht vor, dass sich private Investoren nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien mit Garantie-Dividende an dem Konzern beteiligen dürfen. So sollen Finanzinvestoren abgeschreckt werden. Die Bahn befürchtet dagegen durch die Garantie-Dividende einen überhöhten Renditedruck.
Inhaber einer von der SPD geplanten sogenannten Volksaktie haben, da es sich um eine Vorzugsaktie handelt, kein Stimmrecht. Sie sollen jedoch im Gegenzug eine garantierte Mindestverzinsung erhalten. Diese ist ein wesentlicher Unterschied zur Telekom-Aktie, die zwar auch als "Volksaktie" bezeichnet wird, tatsächlich aber eine Stammaktie ist. Das heißt, es gibt keine Garantie für einen bestimmten Gewinn, dafür aber ein Stimmrecht. Vorzugsaktien dürfen laut Aktiengesetz nur bis zur Hälfte des Grundkapitals ausgegeben werden. Die SPD schlägt hier einen Anteil von mindestens 25,1 % vor.
Die SPD erhofft sich von einer Bahn-Privatisierung via Vorzugsaktie zusätzliches Kapital für das Unternehmen, ohne die staatliche Kontrolle aus der Hand des Bundes geben zu müssen. In der Union stößt aber gerade dieser Plan auf Kritik. Die Effizienzkontrolle der Bahn durch Investoren sei schließlich die Ursprungsidee für die Privatisierung gewesen.