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Befreiung von der Kfz-Steuer umstritten Konzept alt, Erfolg fraglich

Stand: 30.10.2008 15:07 Uhr

Die Bundesregierung lockt die Autokäufer mit Geld. Wer sich für einen Neuwagen entscheidet, soll zeitweise keine Kfz-Steuer bezahlen. Die Branche hofft auf ein Ende ihrer Absatzkrise. Doch die Kunden sparen nur wenig Geld. Auch dem Klimaschutz hilft der Plan kaum.

Von David Rose, tagesschau.de

Ein altes Konzept soll der deutschen Autoindustrie aus ihrer Absatzflaute helfen. Ab November will die Bundesregierung alle Neuwagen für ein Jahr von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. Wer ein "besonders schadstoffarmes" Auto kauft, müsste den Plänen zufolge sogar bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer bezahlen. Schon in den 1990er Jahren förderte der Staat den Kauf umweltschonender Autos durch eine befristete Steuerbefreiung. "Das gab einen gewissen Anschub", sagte Willi Diez, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft. Doch gegenüber tagesschau.de verwies er darauf, dass "die Maßnahmen nur 25 Prozent des Absatzes der deutschen Hersteller" erfassen, nämlich den deutschen Markt. Insofern sei die Wirkung eher psychologisch. Doch Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilindustrie (FAW) an der Universität Bamberg, ist sich sicher: "Die Steuerbefreiung greift."

Nur geringe Einsparungen

Produktion im Opel-Werk Eisenach
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Die befristete Steuerbefreiung für Neuwagen soll den Absatzeinbruch stoppen.

Die Kunden sparen durch die befristete Steuerbefreiung der Neuwagen vergleichsweise wenig Geld. Laut Beispielrechnung des ADAC wären dies bei einem BMW 318i pro Jahr 134 Euro, bei einem VW Golf 1,9 TDi wegen des bisherigen Diesel-Zuschlags 230 Euro. Aktuelle Rabatte vieler Hersteller versprechen weit höhere Einsparungen.

Die Branche erwartet sich dennoch einen spürbaren Effekt. "Dies ist endlich ein klares Signal, das die Verunsicherung der Bürger und die krisenhafte Entwicklung der ganzen Branche beenden kann", sagte der Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange. Sein Verband sieht neben der konjunkturellen Entwicklung die Unsicherheit der Verbraucher als wichtigste Ursache der Absatzkrise der Autoindustrie. Doch die Frage, wie die Kfz-Steuer künftig gestaffelt wird, bleibt trotz der neuen Pläne unbeantwortet. Denn die geplante Neuregelung auf Basis des CO2-Ausstoßes steht weiter auf der Tagesordnung.

Kritik an Steuerbefreiung nach Schadstoffklassen

Die nun angekündigte Steuerbefreiung orientiert sich an Schadstoffklassen. Über die Einstufung der Fahrzeuge entscheidet dabei unter anderem der Ausstoß von Kohlenmonoxid. Die Emissionen des klimaschädlichen CO2 werden dagegen nicht berücksichtigt. "Diese Lösung ist für die deutschen Hersteller industriepolitisch sinnvoll", sagte Diez tagesschau.de. Denn bei einer steuerlichen Förderung auf Basis des CO2-Ausstoßes hätten sie weniger profitiert.

Die Orientierung an Schadstoffklassen löste aber auch Kritik aus. Der Verkehrsexperte von Greenpeace, Marc Specowius, wertete das als Förderung von Neuwagen unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß. "Sauber bei Schadstoffen heißt in diesem Fall eben nicht klimafreundlich", sagte er. Was Gabriel vorschlage, sei ein reines Konjunktur-Programm für die Autoindustrie, jedoch auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler.

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