Ein Schild auf dem Boden im Impfzentrum in Dessau-Roßlau weist den Weg in die Impfkabinen. | dpa

Debatte über Impfstatus-Abfrage Zu viel oder zu wenig Auskunft?

Stand: 03.09.2021 14:38 Uhr

Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug: Das Auskunftsrecht von Arbeitgebern bei der Impfstatus-Abfrage ihrer Beschäftigten ist umstritten. Der Kompromiss der Koalitionspartner findet weder bei Arbeitgebern noch Gewerkschaften Anklang.

Der Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD in der Frage der Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist auf Kritik gestoßen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber beanstandeten die geplante Regelung - allerdings aus gegensätzlichen Gründen. Während die Gewerkschaften den Datenschutz gefährdet sehen, hätte die Arbeitgeberseite gern ein noch weitreichenderes Auskunftsrecht gehabt.

"Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sprach unter Berufung auf Umfragen und Daten der Schulministerien von einer Impfquote von rund 90 Prozent bei Lehrkräften. "Diese Zahlen rechtfertigen aus Sicht des VBE in keiner Weise den mit der Abfrage des Impfstatus verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte." Vom Deutschen Lehrerverband hieß es, man stehe dem Vorhaben der großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger äußerte gegenüber der dpa die Befürchtung, dass "dies nur die Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht ist".

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach hingegen von einer "Mini-Ausweitung" des Auskunftsrechts. Wer von den Betrieben zu Recht vollen Einsatz beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten verlange, der dürfe beim Auskunftsrecht nicht kneifen, so Dulger. "Es ist erstaunlich, dass aufgrund der Blockade eines Koalitionspartners dem betrieblichen Gesundheitsschutz Steine in den Weg gelegt werden."

Arbeitgeber in sensiblen Bereichen dürfen Impfstatus abfragen

Union und SPD hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen dürfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentierte im Magazin "Der Spiegel", bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren "aus gutem Grund", dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. "Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen", sagte Spahn.

Konkret soll die Regel künftig in Kindertagesstätten, Schulen, in teil- und vollstationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften und auch Gefängnissen gelten. Arbeitgeber in diesen Bereichen erhalten damit die Option, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen und gegebenenfalls Maßnahmen zu veranlassen, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Eine noch weiter gefasst Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, soll es nicht geben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Vorlage der großen Koalition bereits beschlossen. Am kommenden Dienstag soll sie auch vom Parlament verabschiedet werden. Das Recht auf die Abfrage gilt, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, die der Bundestag zuletzt bis zum 24. November verlängert hatte.

Debatte innerhalb der Koalition

Dem Kompromiss war eine Debatte zwischen den Koalitionären vorangegangen, in denen die CDU mit der Arbeitgeberseite übereinstimmte, die SPD hingegen die Ansichten der Gewerkschaften vertrat. Nach stundenlangen Beratungen am Donnerstag traf man sich in der Mitte - beim Auskunftsrecht nur in ausgesuchten Bereichen und nicht in allen Branchen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte diese Einigung. "Dass wir im Bereich, wo vulnerable Gruppen berührt sind, eine Auskunft über den Impfstatus möglich machen für die Zeit der Pandemie, das finde ich vertretbar und macht dann möglich, dass der Arbeitgeber damit umgehen kann und sich darum kümmern kann, seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine geringe Gefahr für die zu Schützenden davon ausgeht", sagte er bei einer Gesprächsrunde mit ver.di-Chef Frank Werneke. Er glaube, der Schritt werde von Bürgerinnen und Bürgern "mit großer Mehrheit" unterstützt. Er betonte, die Regelung werde nur zeitlich begrenzt gelten. Arbeitsrechtliche Konsequenzen seien damit nicht verbunden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Pläne als "pragmatische Lösungen".

Gesundheitsminister Spahn hatte zuvor bedauert, dass es keine weitreichendere Regelung gibt. "Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Die SPD beharre darauf, dass die Gewerkschaften an dieser Stelle mitziehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte ebenfalls für eine umfassendere Impstatus-Abfrage. Die jetzt auf den Weg gebrachte Einigung bezeichnete er als "ersten wichtigen Schritt". Er sei aber "überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind".

Über dieses Thema berichteten am 03. September 2021 die tagesschau 09:00 Uhr, MDR aktuell um 12:37 Uhr und BR24 um 14:32 Uhr.