Argentinischer Senat berät über die Einigung im Schuldenstreit

Parlament billigt Einigung mit Hedgefonds Ende eines jahrelangen Schuldenstreits

Stand: 31.03.2016 09:10 Uhr

Argentinien steht vor der Rückkehr auf die internationalen Kapitalmärkte. Das Parlament billigte eine Einigung im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds. Dabei geht es die Rückzahlung von Verbindlichkeiten, die Argentinien nach der Staatspleite von 2001 nicht mehr bedienen wollte.

Rund 14 Jahre nach der Staatspleite ist der Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Gläubigern endgültig beigelegt. Nach der Abgeordnetenkammer billigte auch der Senat in Buenos Aires die Einigung zwischen beiden Seiten.

Mit breiter Mehrheit stimmten Senatoren dafür, zwei Gesetze abzuschaffen, die die Auszahlung von Milliarden US-Dollar an Hedgefonds blockierten.

Gigantische Schulden

Der Streit geht zurück auf den Staatsbankrott von Ende 2001. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Regierung angekündigt, die internationalen Schulden des Landes nicht mehr zu bedienen. Sie beliefen sich damals auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar.

Daraufhin folgten jahrelange Verhandlungen mit den Gläubigern. Mit den meisten Geldgebern einigte sich die Regierung auf einen Schuldenerlass und einer Umwandlung der Verbindlichkeiten in Staatsanleihen.

Proteste in Argentinien gegen die Einigung im Schuldenstreit mit US-Hedgesfonds
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Während das Parlament über die Einigung beriet, kam es auf der Straße zu Demonstrationen gegen den Kompromiss.

Das Geschäft mit der Pleite

Die US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius sowie zwei andere Fonds bestanden dagegen auf der vollen Rückzahlung des Nennwerts von Anleihen, die sie nach der Staatspleite billig aufgekauft hatten.

Das verweigerte die Regierung unter der vorherigen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Weil die Staatsanleihen nach US-Recht ausgegeben worden waren, klagten die Fonds vor einem New Yorker Gericht und bekamen Recht. Der Richter untersagte Argentinien obendrein, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt seien. Argentinien geriet damit 2014 in eine sogenannte "technische Zahlungsunfähigkeit".

Fonds verzichten auf Forderungen

Bewegung in den Streit kam nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Jahr. Unter dem neuen Präsidenten Mauricio Marci nahmen beide Seiten die Verhandlungen wieder auf und einigten sich schließlich im März. Argentinien zahlt den Hedgesfonds nun 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro). Ursprünglich hatten diese die Rückzahlung von 12,5 Milliarden Dollar gefordert.

Nun muss das Gericht in New York Argentinien noch die Rückkehr auf die Finanzmärkte erlauben. Dies dürfte aber eine Formalität sein, da die Einigung von einem Vermittler ausgehandelt wurde, den das Gericht selbst eingesetzt hatte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2016 um 09:30 Uhr.

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