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Streit zwischen der EU und Irland Apple soll Milliarden Steuern nachzahlen

Stand: 30.08.2016 12:33 Uhr

Apple hat in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten. Das entschied die EU-Kommission. Die Iren müssten die rechtswidrigen Beihilfen nun zurückfordern. Doch dort will man das gar nicht.

Seit Jahren ermittelte die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun hat die Brüsseler Behörde entschieden: Apple erhielt ihrer Ansicht nach unerlaubte Vergünstigungen und muss bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen. Die Summe ergebe sich aus den Jahren 2003 bis 2014 samt Zinsen.

Margrethe Vestager

Margrethe Vestager: "Eine klare Botschaft"

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. Nach Angaben der Kommission zahlte Apple auf Gewinne in Europa einen Steuersatz von lediglich 0,005 bis ein Prozent. Die geforderte Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irische Regierung widerspricht

Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für den US-Internetriesen Apple widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Der Bescheid der Brüsseler Behörde werde nun im Detail geprüft, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Apple-Struktur in Irland schon seit 1980

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Es geht für den Konzern also um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen.

Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Apple will in Berufung gehen

Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der Konzern in einer ersten Reaktion mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind." Die EU-Kommission setze sich mit ihrer Entscheidung über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

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KOMMENTARE

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Matrose 30.08.2016 • 20:27 Uhr

um 13:18 von GeMe

" Im Juli hat sich der US-Finanzminister bereits eingeschaltet und der EU unfaires Verhalten gegenüber Apple vorgeworfen. Er verlangt, dass Apple die Steuernachzahlung erlassen wird. " Ironie des Schicksals ist das es die US Regierung selber war die die Ermittlungen gegen Apple in Europa losgetreten hat. Als der US Kongress 2013 den Vorstandsvorsitzenden Tim Cook einbestellte um ihn darüber auszuquetschen ob die 1% Unternehmenssteuer die Apple damals in Irland zahlt das Ergebnis eines " Sweetheart-Deals" seien und damit unlauterer Wettbewerb, bekam die EU kommision spitze Ohren. Das Apple 91 Milliarden in die USA rücküberführt und darauf 40% Steuern nachzahlt halte ich für unwahrscheinlich. Das würden die nur im Rahmen einer Steueramnestie tun (was regelmässig vorkommt). Im übrigen sind 13Mrd. auch für Apple nicht lächerlich sondern sind 10% ihres Betriebskapitals. Das tut schon weh.