Abwrackprämie

Verschrottungsprämie aufgestockt Neues Abwrackgeld - neue Kritik

Stand: 08.04.2009 18:03 Uhr

In der Unions-Fraktion zeichnet sich Widerstand gegen die erweiterte Abwrackprämie ab. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kündigte in der "Rheinischen Post" an: "Ich werde im Bundestag dagegen stimmen." Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass mehrere Abgeordnete in der Fraktion meine Ansicht teilen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker bezeichnete die Prämie als "ungerechtfertigte Subvention eines kleinen Teils einer Branche". Andere Konsumsektoren werde die Kaufkraft entzogen, kritisierte Fuchs. "Das ist dem deutschen Mittelstand nicht mehr vermittelbar", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls: "Ich halte nicht viel davon, einzelne Branchen zu stützen."

Vorwurf "teurer Wahlkampf"

Aus der Opposition kam harsche Kritik an der Ausweitung der Prämie. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte, durch die Aufstockung der Prämie werde "der Einbruch 2010 nur umso schlimmer". Die Linke sprach von einem Strohfeuer zulasten der Steuerzahler. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte den "teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland".

Von der Abwrackprämie für Altautos können nach einem Beschluss des Bundeskabinetts in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Der Topf, aus dem die Prämie gezahlt wird, wird wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufgestockt. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro, die Konditionen für die Beantragung bleiben bestehen. Mit der Prämie soll der Autoindustrie in der Krise unter die Arme gegriffen werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, mit dem Beschluss werde Rechtssicherheit für die Antragsteller geschaffen, die im Vertrauen auf die Prämie ein neues Auto gekauft hätten. Um die Verlängerung zu finanzieren, nimmt die Regierung Kredite auf. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.

Ende des Jahres ist endgültig Schluss

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte nach der Kabinettssitzung, die Prämie werde nicht noch einmal erhöht. Ende des Jahres sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei. Zugleich rief Guttenberg Kunden und Händler zum Maßhalten auf. Vor der Beantragung einer Prämie sei es angebracht, "sehr vernünftig zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist". Dies könne dazu führen, "dass man idealerweise diese gedeckelte Summe überhaupt nicht ausschöpfen müsste", sagte der Minister.

Kritik an Extra-Behandlung der Autoindustrie

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik von denen, die nicht von der Prämie profitieren: Der Mittelstand schlägt Alarm, weil viele Branchen mitten in der Rezession einfach ausgeblendet werden. "Die Autoindustrie wird auf Kosten anderer Branchen gepäppelt", erklärte der Verband Die Jungen Unternehmer (BJU). "Wir Steuerzahler und künftige Generationen müssen die Zeche für diese milliardenschwere Wahlkampf-Aktion bezahlen." Die Extrabehandlung der Autoindustrie sei falsch, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Gerade bei Mittelständlern in anderen Branchen herrsche Unverständnis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Prämie wirke derzeit sehr positiv, warnte jedoch: "Es entstehen aber auch Vorzieheffekte, denen ein Nachfrage-Tal folgen kann."

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte, die Bürger müssten die Subvention irgendwann mit Steuererhöhungen bezahlen. "Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte er dem ZDF.

Prämie wird auf fünf Milliarden Euro aufgestockt
tagesthemen 23:00 Uhr, 08.04.2009, Marcus Bornheim, ARD Berlin

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