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Meldung vom 23.11.2022 03:47:18
Opposition gegen Regierung - im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf statt. Sie kann zu den rhetorischen Höhepunkten im Bundestag gehören. Von Ritualen, Reflexen und Rezepten - ein Rück- und Ausblick. | mehr
Meldung vom 19.03.2009 16:47:53
Die 27 EU-Regierungschefs suchen nach gemeinsamen Rezepten gegen die schwere Wirtschaftskrise. Am 2. April wollen sie beim G20-Gipfel geschlossen auftreten. Keine leichte Sache: Denn die Frage weiterer Konjunkturprogramme ist umstritten. In Brüssel wollen sie's nun richten. | mehr
Video vom 26.08.2022 23:08:43
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Video vom 31.08.2005 00:00:28
Bundeskanzler Schröder hat auf dem Wahlparteitag der SPD in Berlin Zuversicht demonstriert. Er rief die Sozialdemokraten auf, um jede Stimme zu kämpfen. Die Wahl sei noch offen und es müsse deutlich sein, dass es um eine Richtungsentscheidung gehe. Union und FDP wollten eine Ellbogen-Gesellschaft. Ihre Politik spalte. Dagegen stehe die SPD für Solidarität. Die Delegierten zollten Schröder minutenlangen Applaus. Hans Jesssen berichtet. So einen Empfang hatte Gerhard Schröder schon lang nicht mehr erlebt: Im dichtesten Gedränge, bejubelt von Jusos; - ein trotziges: "jetzt erst recht" schwang in der Stimmung mit. Der Kanzler als Mutmacher: allen Umfragen zum Trotz sei die Wahl noch nicht verloren: Gerhard Schröder, Bundeskanzler: “Nichts ist entschieden. Lasst euch nicht ins Boxhorn jagen. Auch diese Wahl wird erst in den letzten Tagen entschieden werden.“ Die Verantwortung für hohe Arbeitslosigkeit und Krise der Sozialsysteme sieht Schröder bei der Vorgängerregierung, Union und FDP hätten 16 Jahre lang Probleme ignoriert: Gerhard Schröder, Bundeskanzler: “Diese Leute, liebe Freunde und Freundinnen, haben gepennt als gehandelt werden musste. Sie sind schon einmal gescheitert und sie haben nichts dazu gelernt. Jetzt erleben wir, dass die verpennten von gestern mit ihren alten Rezepten die Probleme von heute und morgen lösen wollen.“ Immer wieder attackierte Schröder den neuen Star in Angela Merkels Team, Paul Kirchhof, dessen radikale Steuerplänen stünden für eine unsolidarische Gesellschaft. Gerhard Schröder, Bundeskanzler: “Wer zum Beispiel meint, und das ist nachzulesen, man könne doch die Rentenversicherung organisieren wie KFZ-Versicherungen, dann wird darin ein Menschenbild deutlich, das jedenfalls wir bis auf’s schärfste bekämpfen müssen. Menschen sind keine Sachen.“ 12 Minuten Applaus für eine höchst kämpferische Rede, seine eigenen Genossen hatte der Kanzler wohl überzeugt - dem Parteichef blieb wenig zu sagen übrig: Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: “So und jetzt liebe Genossen und Genossinnen, wie heißt das da, geht hin in alle Welt und sagt’s den Leuten. Recht haben ist eins, Recht bekommen das ist der entscheidende Punkt“ Der Parteitag endete klassisch: Gemeinsam mit dem Bermannschor wünschte die Parteispitze sich ein dringend benötigtes "Glückauf" Hans Jessen, Berlin: "Die SPD und ihr Kanzler haben gezeigt, dass sie sich in schwieriger Lage selbst motivieren können. Aber im Hintergrund war hier auch immer wieder die Frage zu hören: Schaffen wir es noch, die Botschaft nach Außen zu tragen?" | video
Video vom 10.03.2005 00:00:07
Eine Woche vor dem geplanten Spitzentreffen von Regierung und Union zur Reformpolitik stecken beide Seiten ihre Positionen ab. In einer Bundestagsdebatte zur Rekordarbeitslosigkeit betonten Rot-Grün und Union zwar ihren Kooperationswillen, inhaltlich liegen sie aber noch weit auseinander. CDU und CSU setzen weiter auf ihr Zehn-Punkte-Programm, den sogenannten Pakt für Deutschland, finden damit aber keine Unterstützung bei der Koalition. SPD-Chef Müntefering sprach von abgestandenen Rezepten. Brigitte Abold berichtet aus Berlin. Generalprobe für den Pakt für Deutschland. Wenig Harmonie zwischen Union und Regierung heute im Bundestag CDU-Chefin Merkel zeigt sich offensiv und sucht die Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende, CDU/CSU: “Unsere Forderungen bleiben auf dem Tisch und wir wissen, dass wir, um die Probleme in Deutschland zu lösen, durch dicke Bretter bohren müssen. Aber wir werden diese dicken Bretter durchbohren und wir werde sagen, was zu tun ist, meine Damen und Herren.“ Die Union will u.a. Unternehmenssteuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und Bürokratie abbauen. SPD-Chef Müntefering sieht darin nur abgestandene Rezepte und Taktik. Franz Müntefering, Fraktionsvorsitzender, SPD: „Bei dem was sie da vorgelegt haben ist nichts mehr zu erkennen, von dem großen Konzept, das da kommen sollte. Das hat sich im Kleinkarierten verloren und im Vordergründigen. Das einzige Fettauge auf der dünnen Suppe des Antrages ist der Titel, der ist gut.“ Hinter den Kulissen heißt es in der Union, Zugeständnisse bei der Eigenheimzulage seien denkbar, wenn die Regierung bei der Unternehmenssteuerreform mitmacht. Dagmar Wöhrl, CDU/CSU: “Wir sind dazu bereit, wenn die Eigenheimzulage nidht dazu verwendet wird, einfach hier Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Kanzler beim Rundgang durch die CeBIT bleibt zurückhaltend. Die Regierung denkt über verbilligte Kredite für Kommunen und Unternehmen nach. Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform steht aber im Mittelpunkt. Appell an die Krankenkassen: die Beiträge müssten gesenkt werden. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: “Wir werden diesen Kurs der Reduzierung der Lohnnebenkosten weiterführen. Ob an der einen oder anderen Stelle ein zusätzlicher Impuls gesetzt werden muss, das werde ich dem Parlament - nicht zuletzt aus Respekt vor dem Parlament - und den Gesprächspartnern mitteilen.“ Nach dem Poker in der Generalprobe ist unentschieden, ob es beim Spitzentreffen in einer Woche doch noch Gemeinsamkeiten gibt. | video
Meldung vom 25.11.2022 11:36:44
In den ersten neun Monaten des Jahres ist die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter zurückgegangen. Damit setzt sich ein seit 2008 anhaltender Trend fort. Die Apothekerverbände schlagen Alarm. | mehr
Meldung vom 23.12.2020 13:56:47
Apotheken von Walmart sollen opioidhaltige Schmerzmittel rechtswidrig an Patienten abgegeben und so die Opioid-Krise in den USA forciert haben. Das Justizministerium reichte nun Klage ein. Das Unternehmen bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. | mehr
Meldung vom 01.07.2012 17:47:01
Die neue griechische Regierung will die Bedingungen des vereinbarten Rettungspakets nachverhandeln. Doch EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen stellte klar, dass Athen die Ziele des Programms voll einhalten müsse. Über den Mix der Maßnahmen könne man aber sprechen, sagte er dem Bericht aus Berlin. In der kommenden Woche reist erneut die Troika nach Athen. | mehr
Meldung vom 11.11.2009 11:28:44
Wirtschaftsminister Brüderle hat General Motors angegriffen. Viel zu lange seien Entscheidungen verzögert worden, zu viel Geld sei verbrannt worden. In seiner Rede im Bundestag richtete er außerdem einen Appell an die Banken: Sie müssten ihrer "Verantwortung bei der Kreditvergabe" nachkommen. | mehr
Meldung vom 05.03.2023 09:52:27
Die CPAC war einst ein Pflichttermin für alle Republikaner, die Präsident werden wollen. Doch diesmal machen viele potenzielle Kandidaten einen Bogen um die Konferenz - die so zu einem Heimspiel für Trump wurde. Von Julia Kastein. | mehr
