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Video vom 30.11.2005 00:00:09

Krisenstab in Berlin eingerichtet

Thema im Bundestag war auch die Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak. Die Bundesregierung kündigte an, sie werde nicht auf Forderungen der Kidnapper eingehen. Bundeskanzlerin Merkel sicherte den Angehörigen zu, es werde alles für die Freilassung getan. Das Schicksal der Geisel ist weiter ungewiss. Die Entführer hatten Deutschland in einem der ARD übermittelten Video aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung einzustellen. Joachim Wagner berichtet. Kein Wort von Außenminister Steinmeier zum Geiseldrama im Irak vor der Regierungserklärung, denn Schweigen ist auch bei Entführungen Gold, um sie zu einem guten Ende zu führen. Auch Kanzlerin Merkel blieb unbestimmt. Wie Innenminister Schäuble sieht sie in der Entführung eine Warnung für Deutschland. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „Der internationale Terrorismus ist unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist.“ Keine Partei will die politischen Forderungen der Terroristen erfüllen. Matthias Platzeck, SPD, Parteivorsitzender: „Unsere Außenpolitik wird nicht erpressbar werden.“ Dirk Niebel, FDP, Generalsekretär: „Man darf nicht das Freiheitssystem der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass man Terroristen nachgibt.“ Susanne Osthoff, wie allen anderen zivilen Helfern, versprach Außenminister Steinmeier weiter Rückhalt. Auch wenn die Entführte Warnungen der deutschen Botschaft missachtet und sich ohne Schutz auf eine gefährliche Überlandfahrt begeben hatte, auf der sie gekidnappt wurde. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister: „Wir tragen, meine Damen und Herren, für alle diese Personengruppen eine besondere Verantwortung und sie, diese Personen, müssen wissen, dass sie sich stets auf unser Verständnis, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verlassen können.“ Der Krisenstab versucht jetzt, Kontakt zu den Entführern aufzunehmen, auf allen diplomatischen und nachrichtendienstlichen Kanälen. Die irakische Regierung und die Amerikaner sind um Hilfe gebeten worden. Wichtig wird vor allem sein, den richtigen Vermittler zu finden. | video

Video vom 08.03.2005 00:00:05

Der neue ukrainische Präsident Juschtschenko will sein Land so schnell wie möglich in die Europäische Union führen. Zu Beginn seines Deutschlandbesuches betonte er heute in Berlin, er strebe für die Ukraine eine entwickelte Demokratie, Marktwirtschaft und hohe soziale Standards an. Bundespräsident Köhler sicherte dem Gast zu, Deutschland werde die Ukraine unterstützen. Sven Kuntze berichtet aus Berlin. Der Bundespräsident empfängt seine Gäste, während sein Amtssitz, Schloss Bellevue, renoviert wird, im berliner Stadtteil Dahlem, „Pacelliallee“ Ecke „Im Dol“. Viktor Juschtschenko mit gewichtigem Gepäck. Er möchte die, in der Zwischenzeit strengen, Visavorschriften erleichtert wissen. Dem Eindruck entgegen wirken, bei seinen ausreisewilligen Landsleuten handle es sich in der Mehrheit um verdächtige Gestalten und fordert für sein Land die EU-Mitgliedschaft. Der Bundespräsident kann ihm zwar keine konkreten Zusagen machen, aber er stellt fest... Horst Köhler, Bundespräsident: „dass eine neue Zeit begonnen hat – für die Ukraine, und dass Deutschland insbesondere und Europa zusammen allen Grund hat diese neue Zeit mit Unterstützung zu begleiten.“ Sein Gast weiß sehr wohl: Die Ukraine muss noch sehr viel tun, um eine Zukunft in Europa zu haben. Viktor Juschtschenko, Präsident Ukraine: „Wir wollen unser Land auf der Liste jener Länder sehen, in denen Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechte verwirklicht sind.“ Der deutsche Außenminister verspricht seinem Gast eine europäische Perspektive, was sehr viel weniger gilt, als die Mitgliedschaft in der EU. Viktor Juschtschenko, Präsident Ukraine: „Wir haben über Reiseerleichterungen für bestimmte Personengruppen gesprochen. Die Deutschen befürworten unseren Beitritt in die Welthandelsorganisation und schließlich haben wir das Projekt einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine diskutiert.“ Zur Stunde ist der Gast beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Morgen wird er dem Deutschen Bundestag die langfristigen Pläne seiner Regierung erläutern. | video

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