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Video vom 18.05.2005 00:00:15

Die Bezüge von Spitzen-Managern der deutschen Wirtschaft müssen künftig offengelegt werden. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Einer freiwilligen Selbstverpflichtung waren aus Sicht der Bundesregierung zu wenige Unternehmen nachgekommen. Justiz-Ministerin Zypries sagte, die Veröffentlichung der Gehälter solle die Kontroll-Rechte der Aktionäre, also der Unternehmens-Eigentümer, stärken. Betroffen von dem Gesetz-Entwurf sind börsennotierte Aktiengesellschaften. Bei Verstößen drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Rainald Becker berichtet: Zwei Jahre lang hatte Brigitte Zypries den börsennotierten Unternehmen Zeit gelassen ihre Vorstandsgehälter freiwillig offen zu legen. Doch nur ein Drittel der knapp Tausend Firmen war der Selbstverpflichtung gefolgt. Jetzt legt die Justizministerin ein Gesetz vor, das Ende des Jahres in Kraft treten soll. Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin: „Ziel des Gesetzentwurfes ist die Stärkung der Kontrollrechte der Aktionäre, bzw. auch der Hauptversammlung. Es geht also nicht darum eine Neugierde zu befriedigen, sondern einem allgemeinen Informationswunsch nachzukommen.“ Es gehe nicht um Neid-Debatten, sondern um Transparenz. Die Managergehälter müssen künftig in allen Bestandteilen offengelegt werden, also aufgeschlüsselt nach Grundvergütung, Erfolgsprämien, Aktiengewinnen und Abfindungs- , bzw. Pensionszahlungen. Auch Sachbezüge wie Dienstwagen müssen aufgeführt werden. Die Veröffentlichung kann nur vermieden werden, wenn die Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit einen entsprechenden Entschluss fasst. Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär: „Es ist der völlig falsche Ansatz. Man hätte von Seiten der Bundesregierung lieber die Aktionärsrechts stärken sollen, damit die Hauptversammlungen entscheiden ob ihre Manager die Gehälter veröffentlichen sollen oder nicht. Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Industrie: „Eindeutig ist ein Zusammenhang zu sehen zum gegenwärtigen Wahlkampf und der Kapitalismuskritik von Herrn Müntefering , der nun versucht alle Unternehmer über einen Haufen zu verteufeln. Das fällt genau in die gegenwärtige Debatte rein.“ Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft begrüßt die Union im wesentlichen die Neuregelung. Für Beobachter in Berlin ist klar, die Kapitalismus-Debatte der letzten Wochen zeigt mit dem heute vorgelegten Gesetz erste Auswirkungen auf das Regierungshandeln. Und die Verabschiedung im Kabinett unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist kein Zufall. | video

Video vom 03.11.2005 00:00:47

Ostdeutsche führen Volksparteien

Sie sind beide Naturwissenschaftler und 51 Jahre alt: Angela Merkel und Matthias Platzeck sind zudem in Brandenburg aufgewachsen. Durch die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten ist die paradoxe Situation entstanden, dass zwei Ostdeutsche an der Spitze von CDU und SPD stehen. Platzeck sagte, dass es da schon so eine Art Draht zu Merkel gäbe. Sven Kuntze berichtet: Man muss sich schon daran gewöhnen, so als mündiger Bürger. Zwei aus dem Osten als Vorsitzende der beiden großen alten Westparteien. Meinungen von Passanten vor dem Reichstag: „Ist Ok. So lange sie ihren Job ordentlich machen, ist das Ok.“ „Meinetwegen. Dann werden wir sehen, ob da nicht was Schönes raus kommt.“ „Wenn die das können, warum sollen die das nicht machen. Hat doch mit Ost und West nichts zu tun. Hauptsache sie sind fähig.“ Zwei aus dem Osten an der Spitze unseres Staates. Kann das gut gehen?: Dieter Wiefelspütz (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender): „Ich halte die Frage schon für völlig bekloppt. Es können auch die zwei Spitzenpolitiker aus einem Vorort von München kommen. Warum den nicht, wenn es die beiden Besten sind.“ Solche Rüge lässt uns kalt. Wir suchen weiter und entdecken die beiden hinter Gittertüll, bei ihrer ersten gemeinsamen Verhandlung. Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident, SPD): „Sie sind weniger ideologisch geprägt. Sie haben ja ihre Biographie gegen die Dominanz des politisch-ideologischen leben müssen in der DDR. Also sind sie jetzt auch freier zu einem Pragmatismus, der öffentlich nichts mit überzeugungs- und Prinzipienlosigkeit zu tun hat.“ Angela Merkel kam aus der Tiefe des unpolitischen Raumes. Und entdeckt vergleichsweise spät ihre politische Begabung. Über sie ist viel gesagt worden, ohne das wir klüger wären. Denn sie hat das Schweigen als taktisches Mittel entdeckt. In freundlicher Art ein bayrischer Gruß, mehr war es mal wieder nicht von ihr, die sehr wohl zwischen politischen Händel und wesentlichen Vorhaben zu unterscheiden weiß. Rainer Eppelmann, dem Angela Merkel ehedem als Pressesprecherin gedient hat, kennt die beiden ausgebildeten Wissenschaftler seit eineinhalb Jahrzehnten. Rainer Eppelmann (CDU): „Ich hoffe, dass die Klarheit und die Differenzierungsfähigkeit, die ein guter Wissenschaftler haben muss, ein Stück Ehrgeiz und Neugierde, das sie das alle Beide nicht abgelegt haben.“ Matthias Platzeck, dem stets die Rasierklingen ausgegangen sind, hat bisher so unauffällig gelebt, das ihm jede näher Beschreibung vermutlich Unrecht tut. Nett soll er sein. Nett allein reicht nicht, denn nett sind wir Alle. Welche Rolle spielt die gemeinsame DDR-Biographie der Beiden. Matthias Platzeck (Ministerpräsident Brandenburg, SPD): „Auf jeden Fall schadet es nicht, da bin ich mir sicher. Bestimmte Dinge muss man sich nicht erklärten, wenn man ähnlich sozialisiert ist. Wir kommen dazu noch aus einem Bundesland, wir haben etliche Jahre fachlich zusammen gearbeitet, als sie Bundsumweltminister war und ich Umweltminister in Brandenburg. Von daher gibt es eine ganze Menge trete und wir habe jetzt auch gemerkt, dass keine lange Anwärmphase nötig ist.“ Der Kanzler wird bald ganz von Bord gegangen sein. Eine wenn auch zufällige Hinterlassenschaft ist die Doppelspitze aus dem Osten. Auch für sie gilt: Wer Erfolg hat, braucht sich um seine Herkunft keine Sorgen zu machen. | video

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