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Sendung vom 09.03.2019 23:25:00
Familienministerin Giffey spricht sich für Neuregelung des Unterhaltsrechts aus, EU-Urheberrechtsreform: Diskussion um Upload-Filter im Internet, Weitere Meldungen im Überblick, Jubiläum: 100 Jahre Jugendherberge, Der Sport, Die Lottozahlen, Das Wetter | mehr
Video vom 12.04.2008 19:59:25
Im Auftrag von rund 1.500 Kleinanlegern haben Anwälte Klage gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen vor, in seinem Verkaufsprospekt zum dritten Börsengang im Jahr 2000 wesentliche Risiken verschwiegen zu haben. Die Kläger verlangen daher ihr eingesetztes Kapital nebst Kosten für den Aktienerwerb zurück. Auf den Markt gebracht wurde die Aktie mit Preisen bei 65 Euro. Derzeit schwankt der Kurs um elf Euro. | video
Sendung vom 22.12.2022 20:00:00
Ukrainischer Präsident Selenskyj zieht positive Bilanz nach Besuch in den USA, Russland demonstriert Gelassenheit in Reaktion auf Selenskyjs USA-Besuch, G7-Staaten wollen Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen, Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen Verdacht auf Landesverrat, CDU-Spitze kritisiert Aussagen von Bautzener Landrat Witschas zu Geflüchteten stark, Gelockerte Null-Covid-Politik und geringe Impfquote in China sorgen für Belastung des Gesundheitssystems, Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu verkündet Regierungskoalition mit extrem rechten und streng-religiösen Partnern, Frauen protestieren für ihre Rechte in Afghanistan nach Hochschulverbot durch Taliban, UNICEF-Foto des Jahres zeigt Kinder in der Kriegsregion Tigray in Äthiopien, Spanische Weihnachtslotterie "El Gordo" ausgelost, Das Wetter | mehr
Video vom 13.04.2008 09:47:49
Mit einem Festakt auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock hat Verteidigungsminister Struck fünf Kampfjets vom Typ MIG 29 an seinen polnischen Amtskollegen übergeben. Die restlichen 18 Jets der Staffel nebst Technik und Munition sollen bis Mitte kommenden Jahres folgen. Die MIGs stammen aus Beständen der DDR-Volksarmee und wurden für den symbolischen Preis von einem Euro an den NATO-Partner Polen verkauft. Das Jagdgeschwader in Laage erhält jetzt Jets vom Typ "Eurofighter". | video
Video vom 13.04.2008 15:45:23
Zwischen den Unionsparteien CSU und CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der Konzepte zur Rentenreform. Der Streit ist inzwischen so heftig, dass CSU-Chef Stoiber eine Rückkehr zur Sachdiskussion fordert. In der CDU herrscht hingegen weiterhin Unmut über das Rentenkonzept der Schwesterpartei und deren Gesundheitsexperte Seehofer, der seit Monaten bei der Sozialpolitik mit der CDU über Kreuz liegt. Hanni Hüsch berichtet. Erinnern Sie sich noch? Die beiden ein Herz und eine Partei. Soviel Union war noch nie, flötet Angela Merkel. Der Bayer hörte das gern. Soviel Ärger war noch nie um den Bayern, der heute in Berlin reichlich Gesprächsbedarf hatte: Horst Seehofer, Fraktionsvize und stellvertretender CSU-Chef. Gestern verbal erlegt vom CDU-Generalsekretär, abgewatscht für notorische Mäkelei an dem, was der CDU wichtig ist, und immer noch kampfeslustig. Horst Seehofer, stellv. CSU-Vorsitzender: "Ich werde auch künftig für meine Positionen inhaltlich kämpfen und auch streiten. Ich habe mehrfach gesagt, wenn alle Politiker das gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich. Und deshalb lasse ich mich weder einschüchtern, noch lasse ich mir den Mund verbieten." Zur Ordnung rufen wollte Angela Merkel den Störenden schon vor Wochen, dann kam erst einmal Hohmann. Aber gestern im Parteivorstand entlud sich der geballte Unmut über Seehofer und auch Bayerns ersten Mann, weil die gern und immer öfter die CDU-Gesundheits- und -Rentenpläne als sozial unausgegoren geißelten. ARD-Reporter: "Hat man gestern Seehofer gesagt und Stoiber gemeint?" Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär: "Nein, es geht immer darum, die Personen, die gemeint sind, auch direkt anzusprechen und das passiert." Geschenk Abteilung Parteitaktik. Der, der angeblich nicht gemeint war, tagte heute nebst Kabinett in München und bestand darauf, dass sein Konzept für die Rente das bessere, weil sozialere sei. Und dass man - viele Grüße nach Berlin - doch wieder zur Mäßigung finden solle. Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender: "Ich glaube aber, dass wir aber insgesamt gut beraten sind, diese sachlich schwierige Diskussion jetzt nicht mit Verbalradikalismen zu begleiten." Weil es in der Politik ja eigentlich um die Sache gehen soll, meldeten sich heute mit inhaltlicher Kritik am CSU-Konzept auch diese fünf Damen von der CDU. Es spalte die Gesellschaft Maria Böhmer, Vorsitzende Frauen-Union: "Frauen, die keine Kinder haben, werden diskriminiert in dieser Gesellschaft. Das wollen wir nicht." Bert Rürup, Rentenexperte: "Für männliche Singles wäre dies außerordentlich problematisch. Es könnte dann durchaus sein, wenn hier dieser zusätzliche Beitrag von Kinderlosen gezahlt werden müsste, dass die dann mehr an Beiträgen in das System einzahlen als sie an Leistungen rausbekommen." Und Seehofer? Der steht jetzt unter Beobachtung. | video
Meldung vom 08.11.2022 12:52:27
Taugt Kryptogeld als Schutz vor der Inflation? Den Beweis dafür bleibt der Bitcoin weiterhin schuldig. Zuletzt ist die Kryptowährung wieder unter die Marke von 20.000 Dollar gefallen. | mehr
Video vom 05.04.2004 00:00:15
Welteke unter Druck Bundesbankpräsident Welteke gerät immer stärker unter Druck, weil er sich einen teils privaten Aufenthalt im Berliner Luxushotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen ließ. Auch Bundesfinanzminister Eichel ging auf Distanz zu Deutschlands oberstem Geldpolitiker. Eichel forderte, dass "alle Konsequenzen" gezogen werden müssten. Welteke teilte mit, dass die Bundesbank und er selbst der Dresdner Bank die Hotelkosten für die Silvesterfeier zur Euro-Einführung 2001/2002 zurückerstattet hätten. Norbert Carius berichtet: Der Silvesterabend 2001 wird dem Bundesbank-Präsidenten noch lange in Erinnerung bleiben. Nicht nur weil in der Neujahrsnacht das Euro-Bargeld eingeführt und auf Einladung der Dresdner Bank mit reichlich Schampus begossen wird. Sondern auch, weil sich Ernst Welteke gleich für vier Tage im feinen Hotel Adlon einquartiert. Welteke kommt nicht allein: er bringt seine Frau mit, das dreijährige Kind und seinen 25-jährigen Sohn nebst Freundin als Babysitter. Die Rechnung für das Arrangement mit der feinen Pariser-Platz Suite: 7660 funkelnagelneue Euro. Die lässt sich der Bundesbank-Chef von der Dresdner Bank bezahlen. Ernst Welteke, Bundesbankpräsident: "Soll ich das selber bezahlen? Natürlich, wenn ich an einer Veranstaltung eines Dritten teilnehme und der mich dazu einlädt, dann gehe ich auch davon aus, dass von dem die Kosten übernommen werden." Ganz so einfach ist die Sache nun doch nicht. Immerhin ist der Bundesbank-Präsident der oberste Aufseher über die Geschäftsbanken. Da könnte man doch auf den Gedanken kommen, dass auch hier gute Geschenke die Freundschaft erhalten sollen. Anke Martiny, Transparency international Deutschland: "Wenn eine Wirtschaft glaubt, sich Politiker einfach kaufen zu können, die handelt genau so unmoralisch, wie die Politiker, die dieses Geld nehmen. Ich denke, man müsste die Maßstäbe der Wirtschaft hinsichtlich ihrer Vertriebsmethoden, hinsichtlich ihres Marketing, hinsichtlich dieser ganzen Kosten, die sie für Klimapflege einsetzen, mal genauer unter die Lupe nehmen." Bestechlichkeit mag ihm niemand vorwerfen, doch zumindest mangelndes Fingerspitzengefühl wird dem sozialdemokratischen Karrieremann angekreidet. Immerhin verdient der lebensfrohe Bundesbänker 350.000 Euro im Jahr. Muss er da noch Geschenke annehmen? Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär SPD: "Also ich habe kein Verständnis dafür, ich kann das auch nicht billigen." Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion: "Für meine Begriffe hat er seine Autorität als Präsident der deutschen Bundesbank national und international verspielt. Er muss gehen." Hans-Hermann Langguth, Regierungssprecher: "Der Bundeskanzler ist in der Tat informiert zu diesem Sachverhalt und harrt insofern ebenfalls der Dinge, die da kommen, insbesondere natürlich einer Stellungnahmen des Herrn Bundesbankpräsidenten selbst." Die kommt heute nachmittag - schriftlich. Nun ist plötzlich alles anders: Zwei Tage des Silvester-Aufenthaltes übernimmt die Bundesbank als Dienstreise, den Rest zahlt Welteke aus eigener Tasche. Zwei Jahre nach der Fete erhält die Dresdner Bank ihr Geld zurück. Hans Eichel, Bundesfinanzminister, SPD: "Die Bundesbank hat den Sachverhalt um den es ging, schnell geklärt und Konsequenzen gezogen. Ich betone, dass alle Konsequenzen im Bereich der Bundesbank selber zu ziehen sind. Die Bundesbank ist wie keine andere Organisation in Deutschland im Staate unabhängig." Konsequenzen - das Wort fällt mehrfach in der Erklärung des Finanzministers. Ob da nicht doch ein Stuhl wackelt? | video
Meldung vom 20.03.2019 09:44:46
Trotz des angespannten Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident mochte die Parteienfamilie EVP Orban bislang nicht ausschließen. Das könnte sich aber schon heute ändern. Von Holger Romann. | mehr
Meldung vom 11.01.2019 11:06:09
Niemand wurde für die VW-Abgasaffäre bislang härter bestraft als Oliver Schmidt. Jetzt fordert der Autokonzern Schadensersatz vom in den USA inhaftierten Ex-Manager. Von Alexander Drost. | mehr
Meldung vom 10.12.2021 16:23:16
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg. | mehr
