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Video vom 11.04.2008 13:58:24
FDP-Chef Westerwelle kann auch das zweite TV-Duell zwischen Bundeskanzler Schröder und dessen Herausforderer Stoiber nur als Zuschauer verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde der Liberalen nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, die Verfassungsbeschwerde sei ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Westerwelle wollte eine Teilnahme an der Sendung von ARD und ZDF am 8. September erzwingen. | video
Video vom 11.10.2007 09:04:43
Zwei Wochen nach dem Attentat auf die schwedische Außenministerin Anna Lindh haben die unter starkem Druck stehenden Ermittler am Mittwoch den mutmaßlichen Mörder festgenommen: Es bestehe der "hinreichende Verdacht", dass der neue Verdächtige Lindh am 10. September in einem Stockholmer Einkaufszentrum niedergestochen habe, sagte Staatsanwältin Agneta Blidberg am Mittwoch. Der Mann sei am Morgen festgenommen worden. | video
Meldung vom 18.03.2023 20:22:00
Gegen Wladimir Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vorwurf: Verschleppung von Kindern aus der Ukraine. Was darüber bisher bekannt ist. | mehr
Video vom 25.03.2021 20:14:00
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Video vom 02.07.2020 20:12:00
Video vom 23.02.2005 00:00:00
In der Diskussion über die Arbeitsmarktreform Hartz Vier ist Bundesagentur-Chef Weise in die Kritik geraten. Er hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, dass die Behörde vielen Arbeitslosen in Ostdeutschland über 55 Jahre kaum etwas bieten könne. Für sie müssten Übergangslösungen gefunden werden. Nach harschen Reaktionen versicherte Weise, die Betreuung auch künftig zu gewährleisten. Rainald Becker berichtet: Schon am Morgen, auf dem SPD-Programmforum zum Thema Wohlstand und Arbeit, sah sich der Wirtschaftsminister mit den Äußerungen aus Nürnberg konfrontiert. Der Chef der Bundesagentur sei falsch verstanden worden, so Clement, niemand plane ältere Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Vermittlung herauszunehmen. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: „Herr Weise hat auf die Problematik der älteren Arbeitsuchenden hingewiesen, die zweifellos vorhanden ist, aber wir haben natürlich für ältere Arbeitsuchende Möglichkeiten, gesetzliche Möglichkeiten geschaffen um ihnen den Einstieg in Jobs, in den ersten Arbeitsmarkt, wenn irgend möglich zu erleichtern.“ Den rund 180.000 über 55Jährigen Arbeitslosen in Ostdeutschland hatte BA–Chef Weise in einem Zeitungsinterview gesagt, sie hätten derzeit kaum Aussichten auf eine Rückkehr ins Berufsleben. Später stellte Weise klar, die Bundesagentur wolle sich nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Frank-Jürgen Weise, BA-Vorstandsvorsitzender: „Die Wahrheit ist aber auch, dass wir Menschen, die aus der Hilfebedürftigkeit jetzt zu uns kommen nicht ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt auf offene Stellen vermitteln können.“ Die Opposition nannte Weises Äußerungen über ältere Arbeitslose empörend, sie zeigten aber auch, dass Integrationsmaßnahmen wie Einstiegsgeld und schwächerer Kündigungsschutz kaum Wirkung hätten. Ronald Pofalla, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender: “Wir haben zu wenig offene Stellen in Deutschland und damit zu wenig Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen, beispielsweise in den neuen Bundesländern, hinreichende Angebote zu machen.“ Rainer Brüderle, stellv. FDP-Vorsitzender: „Es spricht einfach dafür, dass das Konzept nicht stimmig ist, dass Hartz eben erst ein Einstieg ist, dass zusätzliche Reformmaßnahmen notwendig sind, dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen.“ Die Bundesregierung war heute sichtlich bemüht, die Weise-Äußerungen zurechtzurücken und der Vermutung der Opposition entgegenzutreten, sie plane mit Tricks, die Arbeitslosenzahl wieder unter die fünf Millionen zu drücken. | video
Video vom 02.12.2020 22:42:00
Meldung vom 28.04.2022 19:01:44
Das OVG Münster hat entschieden, dass das BSI vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen darf. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte das Bundesamt dazu geraten, eine andere Software einzusetzen. | mehr
Meldung vom 18.04.2020 13:58:47
Weil viele Kaufhaus-Filialen geschlossen wurden, ist Galeria Karstadt Kaufhof in mehreren Bundesländern vor Gericht gezogen. In Berlin und Greifswald wiesen Richter die Klage nun zurück. | mehr
Sendung vom 05.08.2021 22:15:00
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht unter Druck, Die Meinung, Bundesverfassungsgericht ordnet vorläufige Anhebung des Rundfunkbeitrags an, Impfbereitschaft stößt in vielen Ländern an Grenzen, In Bolivien und Argentinien fehlt Impfstoff, Weitere Nachrichten im Überblick, Türkische Einsatzkräfte kämpfen weiter gegen Waldbrände, Griechische Regierung schwört Bevölkerung wegen Bränden auf harte Tage ein, Klimawandel setzt deutschem Wald spürbar zu, Weitere Medaillen für deutsches Olympia-Team, Das Wetter | mehr
