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Video vom 16.10.2012 05:33:16
Für die Hauptuntersuchung bei TÜV, Dekra und GTÜ gelten ab sofort neue Regeln. /// Autos werden zu Beginn der Untersuchung probegefahren. / Besonderes Augenmerk der Prüfer liegt künftig auf elektronischen Sicherheitssystemen. / Der Fahrzeughalter erhält nach der Untersuchung eine exakte Auflistung der festgestellten Mängel. / Und: Von jetzt an gilt die neue Plakette auf den Tag genau zwei Jahre. Wer seinen Wagen mit mehr als zwei Monaten Verspätung zur "HU" anmeldet, muss 20 Prozent höhere Gebühren zahlen. | video
Video vom 01.06.2009 00:02:31
Nachdem in der Nacht zu Samstag die Rettung von Opel auf den Weg gebracht wurde, muss nun alles im Eiltempo festgezurrt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Opel-Mutterkonzern General Motors morgen aller Voraussicht nach Insolvenz anmeldet. Heute haben Hessen und Nordrhein-Westfalen einer Beteiligung an der Überbrückungsfinanzierung zugestimmt. Beim Treffen des Haushaltsausschusses des Bundes haben sich die Vertreter der Großen Koalition aber angeblich "geprügelt wie die Kesselflicker". Kritik prasselt vor allem auf Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein. Markus Spieker. | video
Video vom 12.10.2007 05:34:38
SPD und Grüne haben sich auf die Neugestaltung der Eigenheimzulage verständigt. Profitieren sollen künftig nur noch Familien mit Kindern. Sie können ihren Anspruch aber auch geltend machen, wenn sich der Nachwuchs erst nach Baubeginn anmeldet. Die Mittel für die staatliche Hilfe würde damit weniger stark gekürzt als ursprünglich geplant, von derzeit 8 auf 6 Milliarden Euro jährlich. Opposition und Baubranche befürchten dennoch Stellenabbau in großem Umfang. Joachim Wagner berichtet. Symbolisch wurde heute in Berlin die Eigenheimzulage zusammen mit dem Baugewerbe zu Grabe getragen. Mit Wut im Bauch protestierten einige Tausend Bauarbeiter gegen ihre Kürzung. Das Baugewerbe sieht bis zu 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kein Wunder, denn die Wohnungswirtschaft war bisher einer der größten Subventionsempfänger der Republik. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin Finanzministerium SPD: "Angesichts des erreichten Niveaus der Wohnungsversorgung und der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung war es deshalb notwendig zu prüfen, ob die Wohneigentumsförderung wie bisher weitergeführt werden soll oder, ob eine Fokussierung auf einen engeren Kreis von Begünstigten angezeigt ist – und dies ist der Fall." Deshalb sollen künftig auch nur noch Familien mit Kindern in den Genuss der Eigenheimzulage kommen, mit einem Sockelbetrag von 1000 Euro pro Jahr und 800 Euro pro Kind. Kinderlose Ehepaare haben ebenfalls einen Anspruch, wenn sie innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn Nachwuchs bekommen. Eduard Oswald, ehemaliger Bundesbauminister, CDU/CSU: "Wer sich selbst das politische Ziel setzt, alles zu tun, um Konjunktur und Wirtschaft zu stärken und die Arbeitslosigkeit abbauen will, darf die Wohnungs- und Bauwirtschaft als wichtigsten wirtschaftlichen Impulsgeber in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht kaputt sparen." In der Förderung werden künftig Investitionen in Altbauten mit Neubauten gleichgestellt, um Stadtflucht und Zersiedlung zu verhindern. Joachim Wagner live aus Berlin: "Die Kürzungen der Eigenheimzulage sind milder ausgefallen als ursprünglich geplant. Der Hintergrund: Die Bundesregierung braucht für das Gesetz die Zustimmung der Länder und die haben sich bisher teilweise skeptisch geäußert." | video
Video vom 06.05.2004 00:00:43
Mit dem Gesetz gegen die Schwarzarbeit will die Regierung vor allem der gewerblich organisierten illegalen Beschäftigung begegnen. Der Bundestag beschloss die Neuregelungen heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Nun muss das Gesetz in den Bundesrat. Die Union hält es für ungeeignet; sie fordert niedrigere Steuern und Abgaben. Finanzminister Eichel erwartet durch die Eindämmung von Schwarzarbeit mehr Einnahmen für den Bund. Robin Lautenbach berichtet aus Berlin: Di Schattenwirtschaft, so sagt der Finanzminister, beträgt bereits 17 Prozent des Bruttoinlandsporduktes und ohne Schwarzarbeit müßte Hans Eichel sich kein Sorgen über seine Haushaltslöcher machen. Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: Wenn alle ihreSteuern und Abgaben zahlten, wie sie gezahlt werdenb müssen und nicht nur eine große Mehrheit, aber bei weitem nicht alle, dann hättenwirt wahrscheinlich keine Probleme im Haushalt und keine Probleme im sozialen Sicherungssystem - das stimmt. Mit dem neuen Gesetz soll der Zoll mehr Kompetenzen bekommen. 7.000 statt der bisher 5.000 Beamte sollen Bundesweit gegen gewerbliche Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität vorgehen. Nichts zu kontrollieren hat der Zoll dagegen in privaten Haushalten. Entgegen ersten Plänen heißt es jetzt, dass nachbarschaftshilfe wie Babysitten oder Nachhilfe nicht Schwarzarbeit ist. Und wer Putzfrauen nicht anmeldet, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, im übrigen empfiehlt die Regierung hier die Minijobs. Die Opposition kritisiert: nicht fehlende Kontrolle sei das Problem, sondern dass legale Arbeit zu teuer sei. Volker Kauder, CDU/CSU: Wir müssen Arbeit wieder günstiger machen, Lohnnebenkosten senken, Steuern runter, dann funktioniert die ganze Geschichte. So lange Schwarzarbeit sich lohnt gegenüber ordentlicher Arbeit werden Sie sie nicht bekämpfen. Und manches, so die Opposition, sei schlicht überflüssig, z.B. dass Hausbesitzer künftig Handwerkerrechnungen 2 Jahre aufbewahren müssen als Beweis, dass sie keine Schwarzarbeiter beschäftigt haben. | video
Meldung vom 14.12.2022 10:44:27
Firmen, die in Schwierigkeiten sind, können weiterhin zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden. Das Bundeskabinett verlängerte eine bestehende Regelung aus der Corona-Pandemie bis zum Sommer. | mehr
Meldung vom 23.11.2022 14:58:45
Am "Black Friday" gehen viele Verbraucher auf Schnäppchenjagd. Dabei landen sie im Internet jedoch schnell in einem Fakeshop. Die Polizei und die Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsmaschen. | mehr
Meldung vom 01.12.2022 11:43:50
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris rücken näher. Und nun ist es auch für Sportfans soweit: Der Ticketverkauf hat begonnen. Ganz so einfach ist das Prozedere aber nicht. Von S. Markert. | mehr
Video vom 13.04.2008 22:22:19
In ihrem Kampf gegen Schwarzarbeit will die Bundesregierung die nicht angemeldete Beschäftigung von Haushaltshilfen und Putzfrauen nicht kriminalisieren. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es in Berlin, der Referentenentwurf sehe keine Änderung der Rechtslage vor. Damit bleibt die illegale Beschäftigung von Putzfrauen eine Ordnungswidrigkeit und wird nicht, wie es in Medienberichten geheißen hatte, als Straftat eingestuft. Die Unfallkassen planen aber offenbar Bußgelder, wenn Haushaltshilfen nicht versichert sind. Thomas Hinrichs berichtet. Nur, dass das den Schnüfflern klar ist. Die Damen in diesem Film arbeiten nicht schwarz! Sie haben sich nur zu Dreharbeiten bereit erklärt. Zwei Wochen hat die Regierung zumindest dem Eindruck nicht deutlich widersprochen, schwarz arbeitende Putzperlen seien Straftäter. Das ist der Referentenentwurf, der seit Mitte Dezember auf der Internetseite des Finanzministeriums steht. Viele Politiker haben sich geäußert, Angst und Schrecken verbreitet, gelesen hat die 77 Seiten wohl kaum einer. Zwei Wochen gingen ins Land, dann betrat die Justizministerin die Bühne. Sie muss das lesen, von Amts wegen, und siehe da: Für die Putzfrauen ändert sich gar nichts. Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin: "Durch den Referentenentwurf bleiben sowohl die Strafrahmen als auch die Ordnungswidrigkeiten bei verschiedenen Formen der Schwarzarbeit so, wie sie nach geltendem Recht jetzt sind." Das heißt, der Eindruck ist falsch, dass die schwarzarbeitende Putzfrau eine Straftäterin ist? Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin: "Der Eindruck ist falsch. Wir haben überhaupt nicht vor, haushaltsnahe Dienstleistungen, Putzfrauen und ähnliches, zu kriminalisieren. Die Nichtanmeldung ist heute schon eine Ordnungswidrigkeit und sie wird es bleiben." Im Klartext: Wer seine Putzfrau nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, weil er der Meldepflicht nicht nachkommt. Sozialgesetzgebung, war schon immer so. Steuern werden freilich auch hinterzogen, das war schon immer Straftat, in Einzelfällen auch bei Putzfrauen. Da sind aber nicht die kleinen Sünder gemeint, sondern die großen, im Baugewerbe zum Beispiel, wo organisiert betrogen wird. Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: "Ich will auf die Großen. Ich will, dass die Illegalität auf den Baustellen aufhört. Was die Haushalte betrifft, da machen wir es leicht. Aber dann bitte ich auch darum, dass es im Land ein anderes Rechtsbewusstsein gibt und klar ist, es darf nicht weiter so sein, dass der Ehrliche den Eindruck hat, er ist der Dumme, denn er zahlt für die Unehrlichen mit, das gilt für den Arbeitnehmer genauso, wie für den Unternehmer, und der Unehrliche macht ihm noch unlautere Konkurrenz. So kann das nicht sein." Für die kleinen Hinterzieher, die Putzfrau, gibt es die Minijobregel. Formular gibt es im Internet, bei der Bundesknappschaft. Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: "Es gibt mit den Minijobs, jetzt eine ganz einfache und im Übrigen auch eine, was das Geld betrifft, eine sehr lockere, leichte Regelung. Es kostet drei bis vier Prozent mehr, mehr nicht, um sich da steuerehrlich zu machen und das ist ganz einfach mit einem Formular bei einer einzigen Stelle." Nach soviel Einsicht und Aufklärung muss die Häme der Opposition ertragen werden. Angela Merkel, CDU, Parteivorsitzende: "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen muss, damit wir wissen, worüber wir reden. Dass wir keinen Schnüffel-Staat wollen und dass man einen Schutz der Wohnung hat, dass ist ja in den letzten Tagen gesagt worden. Die Bundesregierung musste hier wieder lernen, dass man nicht an der Realität vorbei arbeiten kann." Also, noch ein Versuch, liebes Finanzministerium. Aus dem Referentenentwurf muss ein Gesetzesentwurf werden. Ist der gegengelesen, kann man ihn ins Internet stellen und auch drüber reden. Vorher nicht bitte schön, das Theater müssen wir nicht noch mal haben. | video
Meldung vom 17.08.2022 11:51:08
In Österreich liegt die Inflation bei 9,2 Prozent. Kanzler Nehammers ÖVP hält mit Gutscheinen und Ausgleichszahlungen dagegen, liegt aber im Umfragetief. Die SPÖ hingegen kann mit Verweisen auf den Nachbarn Deutschland punkten. Von Jean-Marie Magro. | mehr
Meldung vom 31.03.2017 14:28:59
Seit 2013 hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft - nun wird sie wohl umgesetzt, der Bundesrat stimmte heute zu. Ab 2019 sollen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen - bis zu 130 Euro pro Jahr. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr
