Manuela Schwesig | dpa

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig will mit Linkspartei regieren

Stand: 13.10.2021 21:57 Uhr

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Schwesig sagte im nachtmagazin, am Ende sei die Größe der Schnittmenge entscheidend gewesen. Die beiden Parteien hätten im Landtag eine komfortable Mehrheit.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will nach 15 Jahren ihren Regierungspartner wechseln. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei an. Der bislang mitregierenden CDU bliebe somit die Oppositionsrolle.

Schwesig: "Aufbruch" mit der Linkspartei

Am Abend unterrichtete Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die Landtagsfraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat. Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU und Linkspartei sowie Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen. "Am Ende haben wir geschaut: Wo sind die meisten Schnittmengen, wo gibt es die größte Klarheit, was Personal und verlässliche Verantwortung angeht?", sagte Schwesig im nachtmagazin.

Man habe sich dann auch für die Linkspartei entschieden, "weil wir einen Aufbruch wollen". Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sei eine "verlässliche, soziale, pragmatische Partei", die schon in der Corona-Zeit, "obwohl sie in der Opposition war, ein verlässlicher Partner war". Sie habe dabei in Mecklenburg-Vorpommern "gemeinsame Entscheidungen mit der Regierung getroffen und staatspolitische Verantwortung übernommen", sagte Schwesig weiter.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.

Stühlerücken bei der CDU

Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitten hatte und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Schwesig hatte immer betont, eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden zu wollen. Das scheint ihr mit der Linken nun wohl eher möglich als mit einer CDU, in der eher unerfahrene Kräfte an die Spitze der Fraktion rückten und in der der Parteivorsitz nur kommissarisch besetzt ist.

In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde die einflussreiche Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt. Die frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch neun Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Das würde bei gleichbleibender Zahl der bislang acht Ministerien eines mehr für die SPD bedeuten.

CDU kündigt harten Oppositionskurs an

Die CDU reagierte wenig überrascht auf die Entscheidung der SPD. "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg. "Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz." Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. "Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen", erklärte er. "Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten." Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.