BND-Aktivitäten im Irak

Die Affäre um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak hat neue Nahrung erhalten. Anlass ist ein Bericht der "New York Times". Die Zeitung will erfahren haben, dass BND-Agenten den US-Truppen im Vorfeld des Irak-Krieges geheime Verteidigungspläne des damaligen Diktators Saddam Hussein verschafft haben. Bundesregierung und BND wiesen den Bericht als falsch zurück. Die Oppositionsparteien sehen sich dagegen in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Joachim Wagner und John Goetz berichten: Ein Artikel in der New York Times setzte die Bundesregierung heute erneut unter Druck. BND-Leute, so der Vorwurf, hätten sich aktiv an der strategischen Planung des Irak-Kriegs beteiligt. Drei Monate vor Kriegsanfang habe Saddam Hussein mit seinen Generälen eine neue Verteidigungsstrategie für Bagdad erarbeitet. Diesen Plan hätten sich BND-Leute verschafft und an das US-Hauptquartier in Katar weitergeleitet. Im Zentrum eine Skizze über fünf Verteidigungsringe in Bagdad. Michael R. Gordon, Militärkorrespondent der New York Times: "Das Dokument ist vollkommen eindeutig. Es sagt, dass die Skizze der Verteidigung Bagdads in Saddams Sinne vom Deutschen Nachrichtendienst kam und es beschreibt detailliert das Verfahren wie es geliefert wurde." Bundesregierung und BND dementierten hart. Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher: "Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, so ist das ja heute in dem Bericht der New York Times dargestellt, ist falsch." FDP und Grüne fordern eine zügige Aufklärung der neuen Vorwürfe, die immerhin in einer offiziellen Analyse des US-Generalstabes erhoben werden. Max Stadler, FDP-Fraktion: "Da es sich um einen Vorwurf handelt, der die bisherige Argumentation der Bundesregierung konterkariert, erwarte ich, dass jetzt umgehend im parlamentarischen Kontrollgremium alle Karten auf den Tisch gelegt werden." Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender: "Es ist nicht genügend, wenn die Bundesregierung ein Dementi verfasst, weil wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass diese Dementis sich Wochen später völlig anders gelesen haben." Zur Zeit steht noch Aussage gegen Aussage. US-Militärbericht gegen Regierungsdementi.