Privatisierung von Staatseigentum

Bundesfinanzminister Steinbrück hat seinen ersten Haushaltsentwurf, den Etat 2006, in den Bundestag eingebracht. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt mit 38,3 Milliarden deutlich höher als die Investitionen mit 23,2 Milliarden. Steinbrück verteidigte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die chronisch klamme Bundeskasse soll mit Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Verkaufserlösen aufgefüllt werden. Marcus Bornheim berichtet aus Berlin. Auf den ersten Blick könnte man das hier für ganz banalen Schrott halten. Doch Vorsicht, das ist Finanzpolitik zum anfassen. Nicht weil es Schrott ist - nein, es gehört zum Projekt Haushaltssanierung: Denn der Bund verkauft alles, - wirklich alles - was nicht mehr gebraucht wird und noch irgendwie zu Geld zu machen ist. Aktion Resterampe. Zum Beispiel 1000 Jutesäcke gibt es da, oder auch alte Reifen. Ramsch für die Regierungskasse. Immerhin 70 Millionen pro Jahr schafft die Vebeg so ran, ein Bundesunternehmen. Steinbrücks Trödelladen. Versteigert wird per Internet; Ebay mit Staatswappen quasi. In der Garage stehen zum Beispiel auch Ministerkarossen. Mit VIP-Ausstattung versteht sich. Udo Schubert, Vebeg: „Hier gibt es eigentlich Nichts, was es bei VW vielleicht noch einzubauen wäre. Außer vielleicht dass man da etwas bessere Lederausstattung und vom Holz noch hätte. Ansonsten hat dieses Fahrzeug alles was das Herz begehrt. Und wir hoffen dafür doch, dass wir deutlich über 40.000 Euro erlösen werden.“ Jeder Euro zählt, also schreibt der Finanzminister auch solche Summen gerne ins Haushaltsbuch. Steinbrück - ein Jäger und Sammler in Sachen Staatsfinanzen. Denn der heute eingebrachte Haushalt ist nur notdürftig zusammengebastelt. 262 Milliarden gibt der Bund dieses Jahr aus. Aber nur 192 sind durch Steuer einnahmen gedeckt. Die Lücke wird aufgefüllt durch 38 Milliarden neue Schulden und 32 Milliarden sogenannte sonstige Einnahmen. Und dahinter verbirgt sich eben der Verkauf von Bundesbesitz. Dazu gehört ein letzter Batzen Telekom-Aktien oder auch Flughafenbeteiligungen. Das sind die dicken Brocken, die in den kommenden Jahren Cash bringen sollen. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister: „In der Tat. Wir machen uns natürlich an einige Bundesvermögens-Titel heran, die wir privatisieren wollen, die wir veräußern wollen. Ich halte es in dem Ausmaß, wie wir es tun wollen, für vertretbar.“ Steffen Kampeter, CDU-Fraktion: „Wenn wir die Einmalerlöse nicht verwenden, um die Konsolidierung anzuschieben, würden wir die Steuern um diesen Betrag erhöhen müssen.“ Und das will natürlich keiner in der großen Koalition, denn schon für die geplante Mehrwertsteuererhöhung gab es viel Kritik. Die FDP findet das ist weiter Finanzpolitik nach der Methode Hans Eichel - und das nicht nur weil der sich mal kurz in die Ministerbänke verirrt hatte. Hermann-Otto Solms, FDP-Fraktion: „Es bleibt ja Alles wie gehabt. Die Schulden steigen stärker, die Ausgaben werden nicht eingedämmt und die Situation der Zukunft wird noch schwieriger.“ Naja, ganz so wollte das die Regierung dann doch nicht stehen lassen. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister: "Was wir machen ist beileibe kein bequemes Wellness-Programm, sondern ein hartes Krafttraining für den Standort Deutschland." Und auch bei der Vebeg freut man sich, ein bisschen was für den Standort tun zu können. Zum Beispiel durch den Verkauf alter D-Mark Münzen an Metallhändler. Das ist mal staatliche Geldvernichtung ganz Im Sinne des Finanzministers. Ach ja, und heute hat man auch noch eine große Limousine verkauft. Fast 20.000 Euro für Steinbrück - Nicht schlecht, aber da fehlt noch eine ganze Menge.