SPD wird sich im Streit um die Wahlrechtsreform nicht gegen die Union stellen

Im Streit über das Wahlrecht will sich die SPD nun doch nicht gegen die Union stellen. Generalsekretär Heil machte heute klar: Die SPD werde am Freitag nicht mit der Opposition stimmen, um eine Reform durchzusetzen. Dabei geht es um die Handhabung der Überhang-Mandate. Sie sindlaut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig. Überhangmandate werden bisher immer dann vergeben, wenn in einem Bundesland mehr Abgeordnete einer Partei über die Erststimme gewählt werden, als dieser Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen würden.