Große Koalition einigt sich bei heimlicher Online-Durchsuchung

Die Große Koalition hat sich auf den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz geeinigt. Strittig war bis zuletzt die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer. Nach Informationen unseres Haupstadtstudios soll es dazu nun ein zweistufiges Verfahren geben./// Ein Richter muss die Online-Durchsuchung anordnen. Werden Daten erhoben/ prüfen BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte der Behörde, ob der private Kernbereich verletzt wurde. Bei Zweifeln muss der Richter erneut entscheiden.