Entscheidungen

Im Bundesrat sind heute mehrere Entscheidungen gefallen. Die Krankenhausvergütung erfolgt künftig über Fallpauschalen. Spätestens von 2004 an ist nicht mehr die Liegezeit des Patienten entscheidend, sondern die Art der Behandlung. Grünes Licht auch für das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung. Gefördert werden umweltfreundliche Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizwärme produzieren. Mit dem neuen Urhebervertragsrecht haben Autoren, Übersetzer und freie Journalisten einen Anspruch auf "angemessene Vergütung". Gebilligt wurde schließlich ein neues Melderecht. Anmeldungen am neuen Wohnsitz können künftig auch über das Internet erfolgen.