TT-Kommentar von Dorothee Bamberger (HR)

Bundesarbeitsminister Walter Riester sieht die staatlich geförderte Privatrente trotz der Zweifel von Union und Finanzdienstleistern weiterhin auf einem Erfolg versprechenden Weg. Für die zweite Jahreshälfte erwartet er bei den Betriebsrenten "einen Schub". Für die nach ihm benannte Riester-Rente seien in den ersten drei Monaten zwei Millionen Verträge abgeschlossen worden. Dies sei für die "relativ kurze Anlaufzeit eine ganz beachtliche Summe", sagte Riester. Aus den Reihen der Union wurde dagegen die Riester-Rente erneut als "Flop" bezeichnet. Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer sagte, ein "Eckstück" von Riesters Rentenpolitik sei "zerbröselt", niemand wolle sich "zum rot-grünen Rentenglück zwingen lassen". Na bitte: im Kabinett ist die Bilanz der nach ihm benannten Rente positiv auf genommen worden. Das erzählt Walter Riester jedenfalls im Anschluss den Journalisten. Und: dass seine neue Form der privaten Altersvorsorge auf dem Erfolgsweg sei. Etwa zwei Millionen Bürger haben bis Ende März persönliche Verträge abgeschlossen. Außerdem erwartet Riester einen Aufschwung bei der betrieblichen Altersversorgung, weil inzwischen für rund 16 Millionen Beschäftigte in Tarifverträgen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind. Kurz und gut : Walter Riester, SPD, Bundesarbeitsminister: ''Dann kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass nach fünf Monaten die Weichen richtig gestellt sind, es beim Bürger auch ankommt, und in diesem Jahr, insbesondere im zweiten Teil des Jahres, wenn die Produkte jetzt vorliegen, die der Bürger auswählen kann, wir von einem breiten Schub – und das sage ich vor allem - in der betrieblichen Altersvorsorge ausgehen können.'' Riesters Konferenz ist noch nicht zu Ende, da fällt die Opposition über ihn her. Allen voran der Unions-Kanzlerkandidat: Edmund Stoiber, CDU/CSU-Kanzlerkandidat: ''Wer ein solch bürokratisches Monster, das sogar von den Versicherungsagenten abgelehnt wird oder nur sehr zögerlich angeboten wird, als Erfolgsmodell verkauft, der hat die Realitäten aus dem Auge verloren.'' Doch die Versicherungen, die mit der neuen Rente Geld verdienen, sehen das entspannter. Henning Schulte Noelle, Vorstandsvorsitzender Allianz: ''Die Bedeutung liegt nicht nur darin, dass sie die Rente wieder auf ein niederes Fundament gestellt hat, sondern, dass hier der Weg von der passiven Versorgung hin zur aktiven Vorsorge beschritten wird. Sicherlich hätte man manches einfacher machen können. Vielleicht wäre dann die bisherige Zurückhaltung in Sachen Riester-Produkte geringer, aber die meisten Diskussionen dazu verhakeln sich im klein-klein. Im Großen und Ganzen halten auch die Verbraucherverbände die Riester-Rente für reell. Carlos Mari, Bundesverband Verbraucherschutz : ''Ich glaube, es ist kein Flop. Hier haben Verbraucher sehr vernünftig gehandelt. Sie haben im Grundes genommen erstmal abgewartet, so wie wir und das Ministerium es empfohlen haben und deshalb werden wir mal abwarten, im zweiten Halbjahr diesen Jahres wird es größeren run auf die Produkte geben, und insofern können wir von keinem Flop sprechen. Ich glaube, hier geht es eher um Wahlkampf als um sachliche Auseinandersetzung.'' Dass im zweiten Halbjahr mehr Schwung in die Sache kommt, ist naheliegend : in diesem Jahr werden rund sieben Millionen Renteninformationen verschickt. Wer dann schwarz auf weiß sieht, wie wenig gesetzliche Rente ihm zusteht, der wird vermutlich von selbst aktiv. Der Kommentar zur Riester-Rente von Dorothee Bamberger vom Hessischen Rundfunk.