Neue Vorschläge des Kanzleramtes zu Sozialreformen

Im Bundeskanzleramt wird unterdessen über weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme nachgedacht, die deutlich über die heute beschlossenen Gesetze hinausgehen. In einem Strategiepapier heißt es, eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung sei die Senkung der Lohnnebenkosten. Im Gespräch sind unter anderem mehr Eigenverantwortung und Wahlleistungen im Gesundheitsbereich. Renate Bütow berichtet. Vom Kanzler ist nichts zu hören, über das brisante Papier. Es sei eine interne Diskussionsgrundlage, heißt es aus seiner Umgebung. Die am stärksten betroffene Ministerin wiegelt ab. Ulla Schmidt, Bundesministerin Gesundheit und Soziales, SPD: "Es ist klar, dass die Gesundheitsreform, die Strukturreform, die wir ab Anfang des Jahres auf den Weg bringen, dass das ein großes Werk ist. Und da stehen die Eckpunkte, oder einige Punkte drinnen, in den Zielsetzungen, wie wir sie auch entwickeln wollen." Dabei fordern die Kanzleramts-Strategen in ihrem Papier einen klaren Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. So sollen Krankenversicherte aus Wahltarifen mit Eigenleistung wählen können. Auch kein Tabu mehr: Beitragsrabatte für kostenfreie Jahre und Bonussysteme. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayern, CSU: "Wenn sie jetzt im Bereich der Strukturreformen des Gesundheitswesens auf mehr Eigenverantwortung, mehr Eigenbeteiligung kommt, dann ist das genau das, was wir immer vorgeschlagen haben." Bei der Rente plädiert das Papier für mehr Eigenvorsorge. Der Bund gebe bereits jetzt jeden dritten Euro für die Rente aus. Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger müssen danach mit Einschnitten rechnen. Wolfgang Clement, Bundesminister Wirtschaft und Arbeit, SPD: "Das wir Veränderungen vornehmen, beispielsweise in meinem Bereich die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen, und dass dabei die Arbeitslosenhilfe ein Stück weit sinkt, aber nicht auf das Sozialhilfe-Niveau, sondern leicht darüber, das ist klar." Ab Januar soll über das Strategie-Papier diskutiert werden. Im Kanzleramt wird offenbar über radikalerer Reformen nachgedacht, als in den dafür zuständigen Ministerien. Dort versucht man gelassen zu bleiben. Von einer Einmischung, so heißt es, könne wirklich nicht die Rede sein.