Rürup-Kommission

Mit drastischen Einsparungen will die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme die Krankenkassenbeiträge senken. Der Chef des Gremiums, Rürup, erläuterte heute in Berlin die Vorschläge. Das Sparkpaket umfasst kurzfristig 24 Milliarden Euro. Für die Versicherten bedeutet es deutliche Mehrbelastungen, etwa bei den Zuzahlungen. Gesundheitsministerin Schmidt versicherte, sie wolle bei der Prüfung der Vorschläge soziale Aspekte berücksichtigen. Claudia Nothelle berichtet. 15 Euro Praxisgebühr, Krankengeld ohne Arbeitgeberzuschuss, Mutterschaftsgeld durch Steuern finanziert – die Rürup-Kommission hat konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Damit sollen die Beiträge um 2,4 Prozentpunkte sinken. Aber langfristig wollten sich die Experten nicht einigen: 200 Euro Beitrag für jeden Erwachsenen oder gesetzliche Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen? Bert Rürup, Kommissionvorsitzender: "Die Frage zwischen Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung ist keine Frage, die wissenschaftlich-analytisch entschieden werden kann. Es kann nicht die Aufgabe einer wie auch immer gearteten Sachverständigen-Kommission sein, eine derartige Wertentscheidung zu treffen." Ministerin Schmidt will in den nächsten Wochen eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform vorlegen. Dafür sollen die einzelnen Vorschläge zur kurzfristigen Entlastung der Krankenkassen genau geprüft werden. Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, SPD: "Ich muss dafür sorgen, dass es einen Ausgleich zwischen Arm und Reich gibt – und zwischen dem, was ökonomisch erforderlich und sozial notwendig ist." Das Solidaritätsprinzip soll also auch weiterhin Grundpfeiler der Krankenversicherung bleiben. Die Rürup-Kommission hat den Ball zurückgespielt. Nun müssen die Politiker entscheiden. Die hätten sich eigentlich eine konkrete Empfehlung erhofft, um notwendige Reformen und Einschnitte begründen zu können. Einfacher ist für sie die Aufgabe heute nicht geworden.