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Stand: 13.04.2008 03:24 Uhr

Bei CDU und CSU ist das Steuerkonzept der Regierung allerdings auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die Partei-Vorsitzenden Merkel und Stoiber bezeichneten die Pläne als enttäuschend, unzureichend und nicht akzeptabel. Bemängelt wurde vor allem die hohe zusätzliche Neuverschuldung. Kritik kam auch von der FDP und von Ministerpräsidenten der Länder, unter anderem von der schleswig-holsteinischen Regierungschefin Simonis. Thomas Hinrichs berichtet. Kurze Pause während einer Fahrradtour durchs Rheinland. Angela Merkel ließ sich über Handy informieren, und das Urteil war schnell gefasst. So nicht – die einhellige Meinung in der Union. Um konkret zu reagieren, wolle man aber jetzt noch abwarten, was im Kabinett Mitte August beschlossen würde, sagte sie auf einem Zwischenstopp ihrer Fahrradtour. Für heute gelte: Angela Merkel, CDU, Vorsitzende: "Der Bundeskanzler und sein Finanzminister haben die Menschen in diesem Lande heute auf den Arm genommen. Die Vorlage war enttäuschend und sie muss nachgebessert werden. Nachsitzen trotz Ferien – das ist die Botschaft des heutigen Tages." Trotzdem will die Unionsspitze an ihrem grundsätzlichen Kurs festhalten. Edmund Stoiber, CSU, Vorsitzender: "Das Ziel, die Steuerreform vorzuziehen, bleibt auch richtig, wenn Eichel und Schröder eine so enttäuschende Vorstellung heute geboten haben." Genauso sieht das die kleine Opposition. Man sei zu Gesprächen bereit, auch wenn man viel mehr von der Regierung erwartet hätte. Guido Westerwelle, FDP, Vorsitzender: "Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister haben fast zwei Wochen gebraucht, um uns zu sagen, dass sie mehr Schulden machen wollen. Das ist keine solide Finanzpolitik." Gefragt sind nun vor allem die Länder. Sie sollen über weitere Vorschläge zum Abbau von Subventionen mithelfen, dass die Schulden nicht ausufern. In der Union herrscht aber Einigkeit darüber, dass die Regierung weiter in der Bringschuld ist. Roland Koch, CDU, Ministerpräsident Hessen: "Das ist eine Provokation, den Ländern und den Gemeinden zu sagen, wir finanzieren keinen Pfennig, keinen Cent, gegen. Das ist eine Position, gegen die wahrscheinlich auch der besorgteste sozialdemokratische Ministerpräsidentenkollege nicht erwartet hat." So ist es. Denn auch die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin forderte am Nachmittag Kompensationen vom Bund für die Steuerausfälle. Auch der politische Sommer bleibt heiß. Zu den Steuerplänen der Regierung Thomas Roth aus Berlin. Dass das heute vom Kanzler und seinem Finanzminister vorgelegte Konzept allein schon rein zeitlich, wie Hans Eichel sagen würde, auf knappste Kante genäht war, das konnte man sogar in der Pressekonferenz heute Mittag spüren. Da ist bis zum Schluss mit sehr heißem Stift gerechnet worden und Hans Eichel, und auch das konnte man verfolgen, ist ein Getriebener der vom Kanzler mit großem Druck vorgegebenen Linie. Taktisches Ziel war heute auf jeden Fall die politische Diskussion zu Beginn der Sommerpause zu bestimmen. Der Preis dafür liegt natürlich im Ergebnis: wenig Subventionsabbau, erheblich höhere Neuverschuldung, was wiederum erwartbar auf die scharfe Kritik der Union stieß, die allerdings ihrerseits, zumindest bis jetzt, noch kein geschlossenes Konzept vorgelegt hat. Ausgefochten wird alles spätestens im Herbst im Bundestag, aber viele Beobachter sagten bereits heute: dass ganz am Ende vor lauter Differenzen gar nichts geht, das wird sich wohl niemand leisten können weder die Regierung noch die Opposition.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 16.07.2003 20:00 Uhr