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Vor der erwarteten Senkung der Kassenbeiträge im kommenden Jahr wollen mehrere Betriebskrankenkassen jetzt ihre Sätze erhöhen. Der BKK-Bundesverband sprach heute von etwa 20 Kassen. Der überwiegende Teil dieser Versicherungen werde bereits von morgen an teurer. Die Entscheidung für die neue Beitragsrunde sei schon vor Wochen gefallen. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte mit Kritik auf die Ankündigung und wies Versicherte auf ein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall hin. Dass zum Beispiel die Siemens Betriebskasse schon vor Wochen Beitragserhöhungen beantragt hatte, verschwieg der Verband gestern im Gespräch mit dem Ministerium dezent. Das Versprechen, die Beiträge in diesem Jahr stabil zu halten war also etwas vollmundig. Ein Erklärungsversuch: Wolfgang Schmeinck, Bundesverband Betriebskrankenkassen: "Es gibt durchaus Krankenkassen - auch Betriebskrankenkassen, die haben das künftige Einsparvolumen ohne es im Moment im Detail schon zu kennen gewissermaßen schon antizipiert, haben ansonsten fällige Erhöhungen schon mal ausgelassen und brauchen sozusagen die Einspareffekte dieses Gesetzes, um ihren Beitrag nicht erhöhen zu müssen." Nicht nur bei Siemens wird der Beitrag höher, auch andere haben sich verkalkuliert. Politik und Verbraucherschützer weisen darauf hin: Jede Erhöhung berechtigt den Kunden, die Kasse zu wechseln. Im Ministerium war man unangenehm überrascht von den Beitragserhöhungen, hält aber den Ball flach: Klaus Theo Schröder, Bundesgesundheitsministerium: "Auf die große Operation, die wir vorhaben, hat das zum Glück keinen wirklichen Einfluss. Und ich gehe davon aus, seit dem Tag gestern, seit der Vereinbarung gestern und der öffentlichen Erklärung der Kassen, die sie abgegeben haben, dass das bis zum In-Kraft-Treten des Reformgesetzes auch nicht mehr der Fall sein wird." Die Union will noch mehr Beitragserhöhungen notfalls per Gesetz verhindern. Andreas Storm, CDU/CSU: "Das große Problem liegt nicht unbedingt in diesen Erhöhungen, die jetzt bekannt gegeben worden sind, sondern es muss vor allen Dingen gelingen, eine weitere Welle von Beitragsanhebungen zu vermeiden und zu realisieren, dass nächstes Jahr die Beiträge auf breiter Front gesenkt werden können." Das sind sie ihren Wählern auch schuldig. Denn nach der Gesundheitsreform greifen sie jedem Kranken über die dann fälligen Zuzahlungen kräftig in den Geldbeutel.