Video

Video

Stand: 13.04.2008 10:06 Uhr

Nach jahrelanger Blockade liegt nun ein parteiübergreifendes Programm zur Streichung von Subventionen vor. Der Kompromiss wurde von den Ministerpräsidenten Hessens, Roland Koch, und Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück, erarbeitet. Er soll in den nächsten drei Jahren Entlastungen für den Staat von knapp 16 Milliarden Euro bringen. Ab 2006 sollen dann jedes Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden. Kristina Böker berichtet: Es ist der erste Tag, an dem der Rasenmäher die Politik bestimmt - und eine neue Form der Pressekonferenz: Power-Point-Präsentation zum Subventionsabbau mit verteilten Rollen. Hauptdarsteller: zwei Ministerpräsidenten, die eigentlich Kontrahenten sind. Doch Koch und Steinbrück betonen, man kenne sich mittlerweile so gut, dass man den einstündigen Auftritt nicht einmal proben mußte. Von Vorboten einer großen Koalition wollen sie aber nichts wissen. Peer Steinbrück, SPD Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen: "Allein würde Jeder anders handeln aus der jeweiligen auch parteipolitischen Bindung heraus, aber der Gedanke ist gewesen eben diese Barriere eindeutig zu überspringen." Roland Koch, CDU, Ministerpräsident Hessen: "Es ist eine untere Grenze, es ist eher ein Minimum dessen, was vernünftige Menschen miteinander verabreden können, wenn sie sehr unterschiedliche politische Grundauffassungen haben." Kompromiß also, Methode: Rasenmäher. 100 Seiten Werkzeug für die Politik - klingt wie ein Bausatz. Und den wollen die Akteure anwenden auf 127 Milliarden Euro Subventionen und Finanzhilfen, aufgeteilt in drei Körbe. Korb eins: da wollen sie ran. Korb zwei: da haben sie spitze Finger. Korb drei: Kürzung ausgeschlossen. In Korb eins: 77 Milliarden Euro, Streichmasse bis 2006: 15,8 Milliarden. Von da an 10,5 Milliarden jährlich bei Steinkohle, Sparer-Freibetrag, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale. Lange Streichliste - das erinnert an ein Werk des Finanzministers. Kokettieren und Soufflieren - gehört auch zum Auftritt. Andere Bühne, gleiches Thema: Hans Eichel ganz zufrieden. Ihm gehen die Pläne aber nicht weit genug, vor allem bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Hans Eichel, SPD Bundesfinanzminister: "An der Stelle, glaube ich, ist nicht der Rasenmäher das richtige Instrument. Man muss gelegentlich, wenn es um Sachen geht, die keine Berechtigung mehr haben, auch schließlich etwas herausreißen und nicht nur darüber mähen." Der Rasenmäher. Koch und Steinbrück wollen ihn aber nicht überall. Korb zwei, rund 6 Milliarden strittig: Vergünstigungen bei der Ökosteuer für Betriebe wollte Koch nicht streichen, Steinbrück hängt an steuerfreien Zuschlägen. Und Korb drei: 44 Milliarden. Forschung, Bildung, Mittelstand, Aufbau Ost, Kultur - da keine Kürzungen. Die Vorführung geht dem Ende zu. Wohin die Milliarden fließen, die nun eingespart werden, will das Publikum wissen - da wird es noch Streit geben. Roland Koch, CDU, Ministerpräsident Hessen: "Wenn dann die Steuerreform vorgezogen werden soll, muss es dazu andere Finanzierungen als diese geben, denn die ist schon verbraucht und bedauerlicherweise kann man nicht nur Schulden nur einmal machen, sondern auch Geld nur einmal ausgeben." Ende des ersten Aktes. Abgang Koch Steinbrück, gut gelaunt. Die ersten Kritiken aus den Parteien immerhin weitgehend positiv. Wieviel aber von ihrem Rasenmäher-Konzept übrigbleibt - das entscheidet sich im nächsten Akt, im Vermittlungsausschuss.

Sendungsbild der tagesthemen
tagesthemen, 22:30 Uhr, tagesthemen, 30.09.2003 22:30 Uhr