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Stand: 12.10.2007 02:38 Uhr

Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform haben Politiker aller Bundestagsparteien dem Vorhaben einen Start mit Hindernissen bescheinigt. Gesundheitsministerin Schmidt sprach in einer Aktuellen Stunde des Parlamentes von Detailproblemen. Grundsätzliche Kritik der FDP an dem Gesetzes-Kompromiss wiesen Koalition und Union allerdings zurück. Klarstellungen soll es nach Worten von Schmidt bei der Definition chronisch Kranker und der Erstattung von Fahrtkosten zum Arzt geben. Renate Bütow berichtet: Egal, ob Regierung oder Union: beide stehen zur Gesundheitsreform. Sie bedauern zwar die Umsetzungsprobleme, machen dafür aber in erster Linie die Selbstverwaltung - also Ärzte, Kassen und Krankenhäuser - verantwortlich. Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, SDP: "Dann erinnern sie diese Damen und Herren doch daran, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört, und dass Verantwortung bedeutet, dafür zu sorgen, dass nicht Millionen Menschen in diesem Lande Angst haben und verunsichert sind. Andreas Storm, CDU/ CSU: "Zentrale Fragen sind bis auf den heutigen Tag ungeklärt. Das sind nicht Fragen, die der Gesetzgeber zu lösen hat, sondern es sind Fragen, die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen klären muss. Dazu gehört beispielsweise die Frage, wer ist als chronisch Kranker anerkannt." Darüber hat die gescholtene Selbstverwaltung inzwischen nachgedacht, und zumindest einige Fortschritte erzielt. Laut Staatssekretär haben sich Kassen und Ärzte darauf verständigt, die Definition chronischer Erkrankungen breiter zu fassen. Auch Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankung ambulant ärztlich behandeln lassen, sollen dazu zählen. Das ist wichtig, weil anerkannte Chroniker nur halb soviel zur medizinischen Behandlung zuzahlen müssen wie andere Patienten. Außerdem sollen im Vorgriff auf eine endgültige Regelung Geh- und Sehbehinderte bereits ab Freitag Fahrtkosten zum Arzt von der Kasse erstattet bekommen. Und noch etwas: die Zuzahlungsobergrenze für chronisch kranke Sozialhilfeempfänger in Heimen soll auf drei Euro im Monat begrenzt werden, die anderen Sozialhilfeempfänger sollen maximal sechs Euro zahlen.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 15.01.2004 20:00 Uhr