Video

Die PDS scheint aus ihrem politischen Tiefschlaf erwacht und nutzt dabei die Proteste gegen Hartz IV. Die Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September steigen. Doch fährt die PDS eine Doppelstrategie: Einerseits unterstützt sie die Demonstrationen, andererseits muss sie die Hartz-Reform in den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit umsetzen. Kristina Böker berichtet. Das Papier, das den Volkszorn erregt und der PDS ein Stimmungshoch beschert. Gesine Lötsch, eine der zwei Bundestagsabgeordneten, erklärt ihren Mitarbeitern heute früh den Fragebogen für das Arbeitslosengeld II. Massenweise Anfragen bekommen die nämlich und geben nun praktische Lebenshilfe. Von Kritik, ihre Partei agiere bei Hartz IV populistisch, will Lötsch nichts wissen. Gesine Lötsch, PDS, Mitglied des Bundestages: "Wir haben von Anfang an gesagt die Hartz-Gesetze sind Armutsgesetze. Das ist natürlich immer so, dass das bei den Leuten ganz real ankommt, wenn sie mit den konkreten Auswirkungen konfrontiert sind. Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir erst jetzt auf die Idee gekommen sind." Also weiter mobil machen gegen Hartz IV. Und während die Einen ihre Demo planen, rüsten sich die Anderen dagegen. Drinnen im Brandt-Haus erneuert der SPD-General derweil den Vorwurf vom Kanzler, Union und PDS bildeten eine neue Volksfront. Klaus Uwe Benneter, SPD, Generalsekretär: "Das ist eben eine ganz üble Kumpanei, die hier zugunsten der eigenen Sache stattfindet und wo eben hier versucht, wird mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen." Der PDS-Chef wehrt sich vor allem gegen die Wortwahl des Kanzlers, es handle sich um eine abartiges Bündnis. Die Diskussion habe nun eine neue Stufe erreicht. Lothar Bisky, PDS, Parteivorsitzender: "Zu gleich wird damit der berechtigte Protest der Menschen diffamiert. Ich weise eine derartige Äußerung entschieden zurück. Werde dem Kanzler in diesem Vokabular aber nicht folgen. Später Nachmittag am Berliner Alex. Die PDS- Leute sind schon zahlreich erschienen, sie sind zwar nicht die Initiatoren der Demo, aufgerufen haben aber auch sie. Doch obwohl die PDS mit "Hartz muss weg" ruft, beschert ihr das nicht überall Zulauf. 1. Demonstrant: "Kündigen Schröder, ja. Aber das mit der PDS finde ich nicht gut." 2. Demonstrant: "Wüsste im Moment auch nicht, wen ich wählen würde. Ich würde eher sagen, müsste mich im Moment zu den Nichtwählern zählen." 3. Demonstrantin: "PDS ist für mich indiskutabel, gerade hier in Berlin, so bald sie an der Regierung ist, ist sie völlig korrumpiert. Ich hoffe einfach nur auf die neue Linkspartei." Genau das weiß die PDS, und so hoffen einige in der Partei af eine ganz neue Allianz zwei Parteien, links von der SPD mit diesen beiden Akteuren(Gregor Gysi, Oscar Lafontaine). Die Herren verstehen sich längs. 2001 stellte Lafontaine eine Gysi-Buch vor. In den Startlöchern stehen beide, festlegen wollen sie sich lieber noch nicht." Gregor Gysi, PDS: "Und ob Oscar Lafontaine und ich nun irgendwann mal, irgendwas zusammen machen, dazu sage ich immer: dazu muss entsprechende gesellschaftliche Bewegungen geben. Auch eine Partei gründet man nicht, weil zwei ältere Herren gerade nichts anderes zu tun haben, sondern dann, wenn es so zu sagen brodelt in der Gesellschaft." Wann das brodeln reicht, sagt Gysi nicht. Vorerst konzentriert sich die PDS auf den Protest. Und ob der über einen möglichen Wahlsieg in Brandenburg hinaus für ein dauerhaftes Hoch reicht bezweifeln viele.