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In der Diskussion über die Arbeitsmarktreform Hartz Vier ist Bundesagentur-Chef Weise in die Kritik geraten. Er hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, dass die Behörde vielen Arbeitslosen in Ostdeutschland über 55 Jahre kaum etwas bieten könne. Für sie müssten Übergangslösungen gefunden werden. Nach harschen Reaktionen versicherte Weise, die Betreuung auch künftig zu gewährleisten. Rainald Becker berichtet: Schon am Morgen, auf dem SPD-Programmforum zum Thema Wohlstand und Arbeit, sah sich der Wirtschaftsminister mit den Äußerungen aus Nürnberg konfrontiert. Der Chef der Bundesagentur sei falsch verstanden worden, so Clement, niemand plane ältere Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Vermittlung herauszunehmen. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: „Herr Weise hat auf die Problematik der älteren Arbeitsuchenden hingewiesen, die zweifellos vorhanden ist, aber wir haben natürlich für ältere Arbeitsuchende Möglichkeiten, gesetzliche Möglichkeiten geschaffen um ihnen den Einstieg in Jobs, in den ersten Arbeitsmarkt, wenn irgend möglich zu erleichtern.“ Den rund 180.000 über 55Jährigen Arbeitslosen in Ostdeutschland hatte BA–Chef Weise in einem Zeitungsinterview gesagt, sie hätten derzeit kaum Aussichten auf eine Rückkehr ins Berufsleben. Später stellte Weise klar, die Bundesagentur wolle sich nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Frank-Jürgen Weise, BA-Vorstandsvorsitzender: „Die Wahrheit ist aber auch, dass wir Menschen, die aus der Hilfebedürftigkeit jetzt zu uns kommen nicht ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt auf offene Stellen vermitteln können.“ Die Opposition nannte Weises Äußerungen über ältere Arbeitslose empörend, sie zeigten aber auch, dass Integrationsmaßnahmen wie Einstiegsgeld und schwächerer Kündigungsschutz kaum Wirkung hätten. Ronald Pofalla, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender: “Wir haben zu wenig offene Stellen in Deutschland und damit zu wenig Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen, beispielsweise in den neuen Bundesländern, hinreichende Angebote zu machen.“ Rainer Brüderle, stellv. FDP-Vorsitzender: „Es spricht einfach dafür, dass das Konzept nicht stimmig ist, dass Hartz eben erst ein Einstieg ist, dass zusätzliche Reformmaßnahmen notwendig sind, dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen.“ Die Bundesregierung war heute sichtlich bemüht, die Weise-Äußerungen zurechtzurücken und der Vermutung der Opposition entgegenzutreten, sie plane mit Tricks, die Arbeitslosenzahl wieder unter die fünf Millionen zu drücken.