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Im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am Abend noch eine wichtige Vorentscheidung für die Aussage von Außenminister Fischer erwartet. Es geht darum, ob das Fernsehen live dabei sein darf, wenn Fischer am 25. April Rede und Antwort steht. Im Zentrum von Zeugenvernehmungen stand den Tag über die umstrittene Praxis der Visa-Vergabe in Osteuropa. Rainald Becker berichtet. Stefan Grabherr war seit Sommer 1997 erst Referent, dann Referatsleiter der Visa-Abteilung im Auswärtigen Amt. Er machte heute klar, das Bundesinnenministerium sei an den umstrittenen Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes beteiligt gewesen. Und – so Grabherr, der so genannte Vollmer-Erlass und zwei ähnliche Erlasse von 1999 hätten keine grundsätzliche Änderung der Visa-Politik bedeutet. Olaf Scholz, SPD, Obmann Visa-Untersuchungsausschuss: „Wir haben etwas gehört von Erlassen aus dem Jahre 1993, 1995 und 1997, in denen fast wortgleiche Formulierungen zu denjenigen gefunden wurden, die jetzt gerne kritisiert werden." In der Tat – in einem Schreiben aus dem Jahr 1994 – also zu Zeiten von Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel – wird von einer Visa-Vergabepraxis unter dem Motto „ Im Zweifel für den Antragsteller“ gesprochen, und das klingt ganz ähnlich wie das umstrittene „Im Zweifel für die Reisefreiheit". Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Obmann Visa-Untersuchungsausschuss: "Der immer wieder in der Öffentlichkeit zitierte Satz 'in dubio pro libertate' ist nicht im Ministerium in der zuständigen Abteilung in den Entwurf des Erlasses hineingeschrieben worden, sondern ist in dem Gespräch bei Minister Fischer in den Satz eingefügt worden." Und das, so die Union, sei der Beweis, dass Aussenminister Fischer den Vollmer-Erlass von Anfang an kannte. Vermutlich am späten Abend will der Untersuchungsausschuss nicht-öffentlich über die Live-Übertragung der Fischer-Aussage vor dem Ausschuss entscheiden. Union und FDP wollen dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen, wenn auch andere Zeugen ihre Aussage fernsehöffentlich machen können. Schon in der kommenden Woche, bei der Aussage von Ludger Vollmer, könnten also Kameras dabeisein.