Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionsstreit
Stand: 28.09.2012 17:08 UhrDas Interview haben wir am Abend aufgezeichnet. Vom Konflikt innerhalb der Union zum Zank innerhalb der Regierung. Ich habe es schon gesagt, als diese Woche der "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung herauskam: Ungleichheit ist uns Deutschen ungeheuer. Wer will schon einem Politiker widersprechen, der diese Ungleichheit ausgleichen will? Antwort: Die FDP. Die sieht die CDU offenbar auf dem Weg zum "Sozialismus light". Denn in dem Bericht aus dem Hause URSULA VON DER LEYENS steht wörtlich folgender Satz: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie ... privater Reichtum für die nachhaltigen Finanzierungen öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Das Arbeitsministerium beschwichtigte heute: Man prüfe doch nur, wie man zu FREIWILLIGEN Spenden ermuntern könne. Aber Wirtschaftsminister RÖSLER las "Umverteilung durch Steuererhöhungen" heraus. Und schon tobt ein weiterer Glaubenskrieg innerhalb der Regierung. ULI MEERKAMM.