Schröder trifft Chirac

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac haben am Montag nach einem gemeinsamen Abendessen in Berlin ein Memorandum vorgestellt, das eine Intensivierung der Waffenkontrollen im Irak ohne zeitliche Begrenzung fordert. Das Memorandum, das am Montag auch dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, wird neben Deutschland und Frankreich auch von Russland unterstützt.   Rolf Scheller berichtet. Inzwischen sind die Treffen der deutschen mit der französischen Regierungsspitze weitaus mehr geworden als Routineveranstaltungen bei Kerzenlicht und gutem Essen. Der drohende Irakkrieg hat die Achse Paris Berlin belebt und eng werden lassen. Ja, er hat sie erweitert um die Komponente Moskau. Denn Deutschland, Frankreich und Russland haben sich heute auf gemeinsame Vorschläge für die Entwaffnung des Irak verständigt. Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Wir haben inzwischen den Resolutionsentwurf zur Kenntnis genommen und haben nach einer sehr intensiven Debatte keinen Anlass gesehen von unserer gemeinsamen Position abzuweichen. Und die heißt, es ist möglich, und wir wollen alles daran setzen zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak zu kommen." Und zwar ohne eine neue Resolution. Bei der Abstimmung des weiteren Vorgehens lässt die deutsche Regierung den Franzosen den Vortritt. Jacques Chirac kündigt ein neues Memorandum an, um die Inspektion fortzusetzen, auszuweiten und zu verstärken. Jacques Chirac, Frankreichs Ministerpräsident: "Wir haben einen Zeitplan vorgeschlagen, der sich auf alle Bereiche bezieht, biologisch, nukleare und chemische Waffen, um so die Inspekteure in die Lage zu versetzen, sich gründlich zu informieren, mit dem Ziel die vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen. Wir sind der Ansicht, dass dieses das beste Mittel ist für die Abrüstung des Irak auf friedlichem Wege." Fristen sollen den Inspekteuren nicht gesetzt werden, aber sie sollen in regelmäßigen Abständen berichten. Auf die Frage, ob Frankreich von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch machen würde, umging Chirac eine klare Antwort. Jacques Chirac, Frankreichs Ministerpräsident: "Wir sehen nicht den Nutzen einer neuen Resolution, deshalb sind wir auch nicht dafür. Ich bin der Ansicht, dass die Mehrheit im Sicherheitsrat nicht für eine neue Resolution ist." Morgen schon gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Dann will der deutsche Außenminister in London versuchen, die britischen Hardliner doch noch auf die deutsch – französische - russische Linie zu bringen.   Ulrich Wickert fragte den Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Thomas Roth, wie der Besuch Chiracs in Berlin und der gemeinsame Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Russlands einzuordnen sei.   Ulrich Wickert: "Spitz sich jetzt nicht die Auseinandersetzung des alten Europa mit den USA zu? Thomas Roth: "Also zumindest wird immer klarer, dass es zwei einander widersprechende Ansätze gibt. Nämlich der der Franzosen, Deutschen und Russen, das haben die beiden (Schröder und Chirac) heute Abend in Berlin ganz deutlich unterstrichen. Es gibt noch Spielraum, die Inspektoren sollen weiter inspizieren, mit relativ großen Freiheiten. Sie sollen selbst entscheiden, welche Schritte sie unternehmen, um das Ziel zu erreichen. Und bei den Amerikanern und Briten ist das ja anders. Die sehen über eine zweite Resolution, am Ende dann doch den Grund für einen Krieg, so wir jeden Falls hier in Berlin von Beobachtern gesehen. Ein sehr entscheidender Unterschied. Es gibt übrigens eines, was dann beide doch verbindet, beide Position, die der Amerikaner und Briten und die beiden, die heute Abend in Berlin gesagt wurden sind. Die Al-Samud, die über 150 km reichen, müssen vernichtet werden. Wenn das der Irak nicht tut, dann allerdings stellt sich ganz schnell eine transatlantische Gemeinsamkeit her. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann wird man wohl am Ende im Weltsicherheitsrat entscheiden müssen, welche Position dort die Mehrheit findet." Ulrich Wickert: "Man hatte heute Abend den Eindruck, der französische Staatspräsident sei inzwischen die treibende Kraft gegen den Krieg?" Thomas Roth: "Sein ganzes Auftreten war heute Abend auch in Berlin so, und er tritt natürlich mit etwas anderen im Rücken an als die Deutschen das können. Frankreich ist eine Vetomacht. Deutschland wird den Vorsitz routinemäßig wieder abgeben im Weltsicherheitsrat. Da Frankreich ständiges Mitglied ist und wenn es ein solches Veto abgibt, alles zum halten bringen kann. Dennoch, der Bundeskanzler hat immer wieder betont, dass die beiden Positionen deckungsgleich seien. Ich sag es mal mit meinen Worten, dass kein Blatt Papier dazwischen passe. Er hat auch die historische Erfahrung noch mal zitiert, die beiden Völker, die Krieg erlebt haben, die wüßten worum es da geht, bei Krieg. Aber klar ist, Frankreich hat in dem Fall auch im Weltsicherheitsrat sicher die stärkere Position, das macht sicher auch die Stärke von Chirac aus, bei der man den Eindruck hat, dass er sehr überzeugt auftritt mit den Vorschlägen, die er heute Abend gemacht hat."