Struck als neuer Verteidigugnsminister vereidigt

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der neue Verteidigungsminister Struck vereidigt worden. Auf einer Sondersitzung des Bundestages, für die die Abgeordneten aus den Ferien geholt worden waren, gab Struck eine Regierungserklärung ab. Darin bekräftigte er, der Verteidigungsetat solle nicht erhöht werden. Diese Ankündigung wurde in der anschließenden Debatte von Rednern der Opposition kritisiert. Sie beklagten, die Bundeswehr sei unterfinanziert. Seit heute gehört er dazu: Peter Struck ist als Verteidigungsminister der Regierung Schröder vereidigt. Und sein neues Amt will der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende viel länger ausüben als nur die 60 Tage bis zur Bundestagswahl. An der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik will er nichts ändern. Die eingeleitete Reform der Streitkräfte geht weiter. Mehr Geld verlangt er nicht. Trotzdem glaubt er, die militärischen Aufgaben lösen zu können. Peter Struck, SPD, Bundesverteidigungsminister: "Wir sind auf dem besten Wege, Auftrag, Aufgaben, Organisation, Ausrüstung und Mittel in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Damit führen wir die Bundeswehr zu einer neuen Stufe ihrer Leistungsfähigkeit." Rot-grün schade dem sicherheitspolitischen Ansehen Deutschlands, erwidert die Union. Der Bundeswehr fehlten zehn Milliarden Euro. Wie das neue Transportflugzeug oder geplante Schützenpanzer bezahlt werden, sei unklar. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU: "Das alles muss in den nächsten Wochen im Interesse der Bundeswehr, der Sicherheit unseres Landes und der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entschieden werden, und das muss man der Haushaltsplanung zu Grunde legen." Aber die Regierung denke gar nicht daran, ihre Politik zu ändern. Wozu dann überhaupt ein Amtswechsel, spöttelt die FDP. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Die 60 Tage hätte das deutsche Volk es auch noch ausgehalten. Dann hätten wir heute keine Sondersitzung gebraucht." Die PDS sieht in Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Bruch der Verfassung und verlangt einen anderen sicherheitspolitischen Kurs. Im Ministeraustausch sieht sie den geeigneten Anlass dazu. Roland Claus, PDS-Fraktionsvorsitzender: "Holt die deutschen Soldaten zurück und vor allem: keine Beteiligung an einem neuen Irak-Krieg!" Aber  der frisch vereidigte Minister reiste im Anschluss an die Debatte sofort ab nach Afghanistan. Er besucht die Bundeswehrsoldaten in Kabul um zu zeigen, wie wichtig er deren Einsatz nimmt.