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Stand: 23.05.2004 00:00 Uhr

Horst Köhler wird neuer Bundespräsident. Mit 604 Stimmen hat die Bundesversammlung den Kandidaten von Union und FDP heute auf Anhieb gewählt. Die hierfür erforderliche absolute Mehrheit wurde allerdings nur um eine Stimme überschritten. Die Entscheidung für Horst Köhler als Nachfolger von Bundespräsident Rau fiel bereits im ersten Wahlgang. Erwartungsgemäß setzte er sich damit gegen Gesine Schwan durch, die Bewerberin von SPD und Grünen. 589 Wahlmänner und -frauen votierten für die Politologin, die damit auch Stimmen aus dem Lager von Union und FDP erhielt. In seiner ersten Rede entwarf der künftige Präsident eine Vision von Deutschland als Land der Ideen. Rainald Becker berichtet: Wie es sich gehört gratulierte die unterlegene Gesine Schwan dem neugewählten Bundespräsidenten als Erste. Von Union und FDP gab es langanhaltenden Beifall und Blumen, und fast hätte der Bundestagspräsident vergessen, Horst Köhler reden zu lassen. Der wurde dann bemerkenswert politisch. Horst Köhler, zukünftiger Bundespräsident: : "Als gelernter Ökonom, das werde ich auch weiterhin nicht verstecken, kann ich Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass ich mir Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in unserem Land mache. Ich sehe auch neue, unakzeptable Spaltungstendenzen in unsrer Gesellschaft" Deutschland, so Köhler, brauche dringend mehr Bildung und Innovation, müsse ein Land der Ideen werden. Ganz wichtig dabei seien Kinder. Horst Köhler, zukünftiger Bundespräsident: "Kinder sind Brücken in die Welt von Morgen. Wir müssen uns alle anstrengen eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu werden." Zu Beginn der Bundesversammlung hatte sich Bundestagspräsident Thierse gegen eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen, es habe bisher nie Grund zur Klage gegeben. Wolfgang Thierse, SPD, Bundestagspräsident: "Die Bundesversammlung hat eben bisher immer eine gute Wahl getroffen." Gelassen ging die Verliererin mit ihrer fast erwarteten Niederlage um, wandte sich aber doch kritisch an die Opposition. Gesine Schwan: "Ich halte es, das muss ich ganz klar sagen, für unverantwortlich, dass von politischer Seite die Wahl des Bundespräsidenten, der überparteilich sein soll, als ein Signal propagiert wird gegen ein bestimmtes politisches Lager."" Genau das aber hatten Union und FDP in ersten Reaktionen nach der Wahl Köhlers getan. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Es zeigt sich, dass trotz Rot-Grün bürgerliche Mehrheiten in diesem Lande gestalten können." Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: "Natürlich ist dieses auch ein klares politisches strategisches Signal. Es gibt Mehrheiten jenseits von Rot-Grün." Der SPD-Chef blieb die Antwort nicht schuldig. Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: "Das war eine kleinkarierte Politik, die Frau Merkel und Herr Westerwelle da gemacht haben, das sollte man schnell vergessen. Das wird an der Politik und an der Regierungsfähigkeit auf Seiten von SPD und Grünen überhaupt nichts verändern." Eigentlich also ein überflüssiger Streit, denn Horst Köhler hat bereits versichert, er werde überparteilich arbeiten.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 23.05.2004 20:00 Uhr