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Müller im Bericht aus Berlin "Infektionsrisiken werden nun minimiert"

Stand: 13.12.2020 20:39 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister geht davon aus, dass mit den Corona-Beschlüssen die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. Dass Schulen, Kitas und Einzelhandel erst Mittwoch schließen müssen, rechtfertigt Müller mit einer notwendigen Übergangszeit.

Bund und Länder haben einen harten Lockdown beschlossen. Dass dieser nicht bereits zum Beginn der Woche, sondern erst ab Mittwoch gilt, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigt. Man müsse den Familien und dem Handel eine Übergangszeit gewähren, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.

"Wir wollen den Familien und den Alleinerziehenden die Chance geben, ihre Familiensituation zu regeln", sagte Müller. Die Eltern müssten die Möglichkeit bekommen, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. "Und da muss man ein, zwei Tage Übergangszeit gewähren", so Müller.

Das gelte auch für den Handel, der sich auf die Schließung vieler Geschäfte vorbereiten muss. "Die Einzelhändler haben sich auf das Weihnachtsgeschäft eingestellt, daran hängen Existenzen - und das muss man auch ernst nehmen", so Müller, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat.

Infektionsgeschehen nicht nachzuverfolgen

Die Entscheidung, die Geschäfte zu schließen, begründete Müller mit dem diffusen Infektionsgeschehen. Man könne derzeit nicht mehr genau sagen, woher die Infektionen kommen. "Es gibt praktisch keinen Lebensbereich mehr, wo wir keine Infektionsdynamiken und Ansteckungsmöglichkeiten sehen", sagte Müller.

Daher müssten nun auch Bereiche heruntergefahren werden, von denen derzeit keine besondere Infektionsgefahr ausgeht. Es müsse gelingen, die Inzidenzen bundesweit zu senken, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Das Schließen der Schulen und Geschäfte entlaste außerdem den öffentlichen Nahverkehr. "Die Infektionsrisiken werden durch unsere Beschlüsse nun deutlich minimiert", so Müller.

"Vor uns liegt ein langer Weg"

Dem Vorwurf, der harte Lockdown komme insgesamt zu spät, widersprach Müller. Man habe immer wieder neu auf die Erkenntnisse der Wissenschaft reagiert und diese als Beratungsgrundlage für die jeweils beschlossenen Maßnahmen genommen. Man habe aber auch immer geprüft, ob trotz allem "noch ein Stück Normalität möglich" sei, so Müller. "Wir merken jetzt, es geht nicht - und dann wird auch gehandelt."

Kritik von der FDP

Die FDP äußerte Kritik an den Beschlüssen. Angesichts des bevorstehenden Lockdowns warnte FDP-Chef Christian Lindner vor den "enormen sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die am Ende auch die stärkste Volkswirtschaft überfordern würden".

Lindner kritisierte, dass es nach wie vor keine Langfrist-Strategie zum Kampf gegen die Pandemie gebe. Auch die neuen Beschlüsse seien nur Ausdruck einer "Stop and Go"-Politik, bei der sich Lockdowns und Lockerungen ständig abwechselten. "Wir haben Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit", so Lindner.

Nächster Corona-Gipfel am 5. Januar

Am 5. Januar treffen sich Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Zeit danach will der Berliner Bürgermeister noch keine Aussagen treffen. "Das ist natürlich alles abhängig von den Zahlen, und uns allen ist bewusst, vor uns liegt ein langer Weg", so Müller.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 13. Dezember 2020 um 18:05 Uhr im Ersten.