Eine Servicekraft läuft im Außenbereich eines Restaurants an Gästen vorbei. | dpa

Verordnung gilt bis Jahresende Corona-Regeln für Kurzarbeit verlängert

Stand: 15.09.2021 12:42 Uhr

Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit ist bis Ende des Jahres verlängert worden. Das Kabinett stimmte einer Verordnung von Arbeitsminister Heil zu. Kritik daran gibt es unter anderem vom Maschinenbauverband.

Die Bundesregierung hat die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende des Jahres verlängert. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu. Damit gilt bis Jahresende, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann. Zudem erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern weiterhin die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe.

Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten mindestens 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit mindestens einem Kind sind es 67 Prozent. Das Geld steigt stetig mit der Bezugsdauer - auf maximal 87 Prozent mit Kind. Die Mehrausgaben werden auf rund 1,2 Milliarden Euro beziffert.

Anstieg der Arbeitslosigkeit vermeiden

Das Ministerium begründet die Verlängerung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Zwar hätten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt zwischenzeitlich erholt und damit sei auch die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit "deutlich gesunken", sagte Heil. Jedoch sei eine volle Auslastung der Firmen noch nicht wieder erreicht und viele Unternehmen seien weiter von Einschränkungen betroffen - insbesondere in der Unterhaltungsbranche, im Einzelhandel, in der Reise- und Tourismusbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Das gilt zum Beispiel, wenn Unternehmen auch nach Lockerungen kurzfristig erneut Kurzarbeit einführen müssen.

Es sei schwer absehbar, wie sich die Corona-Pandemie angesichts der hochansteckenden Delta-Variante im Herbst weiter entwickeln werde. Betriebe und Arbeitnehmer sollten durch die Verlängerung Planungssicherheit erhalten. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit wurde ein noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie vermieden.

Bisher 18 Milliarden Euro Mehrkosten

Allein in diesem Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit bis Ende voriger Woche rund 18 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben, teilte ein BA-Sprecher mit. Davon seien rund 10,8 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und rund 7,2 Milliarden Euro zur Erstattung der Sozialbeiträge geflossen. Derzeit wende die BA wöchentlich etwa 300 Millionen Euro für Kurzarbeit auf.

Die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen wurde zwischenzeitlich beschlossen - die Firmen können künftig auch für den Förderzeitraum von Oktober bis Ende Dezember staatliche Hilfe beantragen.

Kritik von Ökonomen und Verbänden

Beim Kurzarbeitergeld hatte es im Vorfeld Zuspruch von Gewerkschaftsseite gegeben, denn die Krise sei "noch nicht vorbei". Allerdings forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Erhöhung der Bezüge.

Dagegen kritisierten einige Ökonomen die Pläne und verwiesen darauf, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in vielen Bereichen derzeit ansteige und die Kurzarbeit abnehme.

Der Maschinenbauverband VDMA erklärte, die Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit "verlängert den Krisenmodus unnötig". Die Entscheidung des Kabinetts sei "überflüssig", denn der Arbeitsmarkt zeige eine positive Entwicklung. Firmen auf der Suche nach Fachkräften hätten das Nachsehen, weil die erforderlichen Arbeitskräfte "dank komfortabler Sonderregelungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2021 um 12:00 Uhr sowie tagesschau24 um 11:00 Uhr.