Jahresrückblick 1967 Leere Sitze

Jahresrückblick 1967 Leere Sitze und volle Straßen

Stand: 09.12.2010 17:03 Uhr

Die Große Koalition führt dazu, dass die Sitze im Parlament leer bleiben. Ohne das Gegeneinander von Regierung und Opposition fühlen sich die Abgeordneten nur noch zum Vollzug des Regierungskompromisses bestellt. Der Bundestag sieht sich nicht als Ort der Diskussion der öffentlichen Meinung. Der deutsche Parlamentarismus wird erst durch öffentliche Informationssitzungen zur geplanten Notstandsgesetzgebung gestützt.

Die dem amerikanischen Vorbild nachempfundenen öffentlichen Veranstaltungen ersetzen zwar weder Plenum noch politische Debatten, bieten aber dem Bundestag die Möglichkeit der öffentlichen Selbstdarstellung.

Über die Gegner der Notstandsgesetzgebung hinaus radikalisieren sich die Bürger. Da es im Bundestag keine Opposition mehr gibt, bildet sie sich ohne politisches Mandat. Wie auch in anderen Ländern sind es auch hier vorrangig junge Menschen, die gegen die Perspektivlosigkeit protestieren.