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Urteil in Karlsruhe Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß

Stand: 19.09.2018 11:34 Uhr

Berlin und Hamburg sind mit ihrer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Die Volkszählung sei verfassungsgemäß abgelaufen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Erstmals war eine neue Methode zum Einsatz gekommen.

Die Volkszählung von 2011 ist verfassungsgemäß erfolgt. Die Vorschriften für den Zensus zur Erhebung der Bevölkerungszahl seien mit der Verfassung vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

Methode bestätigt

Damit bestätigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe grundsätzlich den Methodenwechsel zu einer stark auf Registerdaten gestützten Volkszählung im Jahr 2011. Der Zensus 2011 war die erste registergestützte Volkszählung in Deutschland. Dabei wurden nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt, ansonsten griffen die Statistiker auf verschiedene Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurück.

Zum Stichtag 9. Mai 2011 lebten laut der Statistik offiziell rund 80,2 Millionen Menschen in Deutschland und damit rund anderthalb Millionen weniger als zuvor angenommen.

Weniger Einwohner in Hamburg und Berlin

Die im Rahmen des Zensus erhobenen Daten bilden unter anderem die Grundlage für den Länderfinanzausgleich und haben damit direkte Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bundesländer. Berlin hatte laut der Volkszählung rund 180.000 Einwohner weniger, Hamburg knapp 83.000. Dies bedeutete für die beiden Stadtstaaten weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Berlin und Hamburg kritisieren, dass größere Kommunen bei der Volkszählung anders behandelt wurden als kleinere Gemeinden. In großen Städten wurden Ungereimtheiten bei den Einwohnermeldedaten nur stichprobenartig geprüft, um den Aufwand zu begrenzen.

"Grundrechtsschonende" Methode

Dass sich der Gesetzgeber in einem mehr als zehnjährigen Prozess für einen sogenannten registergestützten Zensus entschieden habe, sei nicht zu beanstanden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Auch andere Staaten setzten auf diese Methode. Sie verursache weniger Kosten und sei auch "grundrechtsschonender", weil nur noch ein kleiner Teil der Bürger Daten preisgeben müsse.

Eine qualitativ hochwertige Feststellung der Einwohnerzahlen sei "von hoher politischer und finanzieller Bedeutung", sagte Voßkuhle. Die Anforderungen des Grundgesetzes an diese Ermittlung seien aber begrenzt.

Der Gesetzgeber sei allerdings verpflichtet, aufgetretene Mängel bei künftigen Volkszählungen zu beheben. Die nächste Zählung in Deutschland ist im Jahr 2021.

AZ: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2018 um 10:00 Uhr.