Wissing zu Corona-Bußgeldern "Chancen des Föderalismus nutzen"

Stand: 23.08.2020 19:07 Uhr

Noch gibt es unterschiedliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing fordert im Bericht aus Berlin eine Koordinierung des Bundes. Sonst setzt er sich für regionale Regeln ein.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing plädiert für einheitliche Bußgelder bei Maskenverstößen im öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Bei gleichem Unrecht mache es wenig Sinn, wenn man mancherorts zehn Euro und andernorts bis zu 500 Euro zahlen müsse. Er halte ein Bußgeld von 50 Euro für angemessen.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass die Länder für die Höhe der Bußgelder zuständig seien, er forderte aber bessere koordinierende Maßnahmen des Bundes. Diese liefen "an manchen Stellen nicht so rund, wie sie sein könnten", sagte er im Bericht aus Berlin.


Volker Wissing, FDP, zur Vereinheitlichung der Maskenpflicht
Bericht aus Berlin, 23.08.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wissing plädiert für regionale Regelungen

Eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in den Schulen lehnt Wissing hingegen ab - dies hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht. Er warnte vor vorschnellen Grundrechtseingriffen. Dafür gebe es in der Verfassung keine Spielräume.

Es sei nicht sinnvoll, eine Maskenpflicht in Regionen anzuordnen, an denen es kaum Infektionsgeschehen gibt. Man müsse die "Chancen des Föderalismus nutzen" und die Situation vor Ort bewerten.

Ähnlich sei es bei der Debatte über Einschränkungen für private Feierlichkeiten. "Eine Trauerfeier kann man nicht nachholen." Der Bürger erwarte vom Staat, dass dieser Schutzmaßnahmen anpasse und überprüfe. Man müsse "präzise und maßvoll" vorgehen, aber auch effizient, betonte Wissing.

Ein "aufgeschlossener" Strobl

Im Bericht aus Berlin äußerte sich auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu einer Ausweitung der Maskenpflicht. Er mache sich "große Sorgen" über das Infektionsgeschehen und da sei es wichtig zu bewerten, wie man mit dem geringsten Eingriff und dem mildesten Mittel zu Ergebnissen kommen könnte. Deshalb sei er bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß "aufgeschlossen". Aber darüber müssten sich Länder und Bund koordinieren und dies sei auch geplant.

Über dieses Thema berichtete das Erste im „Bericht aus Berlin“ am 23. August 2020 um 18:05 Uhr.

Darstellung: