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Wissing zu Corona-Bußgeldern "Chancen des Föderalismus nutzen"

Stand: 23.08.2020 19:07 Uhr

Noch gibt es unterschiedliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing fordert im Bericht aus Berlin eine Koordinierung des Bundes. Sonst setzt er sich für regionale Regeln ein.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing plädiert für einheitliche Bußgelder bei Maskenverstößen im öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Bei gleichem Unrecht mache es wenig Sinn, wenn man mancherorts zehn Euro und andernorts bis zu 500 Euro zahlen müsse. Er halte ein Bußgeld von 50 Euro für angemessen.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass die Länder für die Höhe der Bußgelder zuständig seien, er forderte aber bessere koordinierende Maßnahmen des Bundes. Diese liefen "an manchen Stellen nicht so rund, wie sie sein könnten", sagte er im Bericht aus Berlin.

Wissing plädiert für regionale Regelungen

Eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in den Schulen lehnt Wissing hingegen ab - dies hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht. Er warnte vor vorschnellen Grundrechtseingriffen. Dafür gebe es in der Verfassung keine Spielräume.

Es sei nicht sinnvoll, eine Maskenpflicht in Regionen anzuordnen, an denen es kaum Infektionsgeschehen gibt. Man müsse die "Chancen des Föderalismus nutzen" und die Situation vor Ort bewerten.

Ähnlich sei es bei der Debatte über Einschränkungen für private Feierlichkeiten. "Eine Trauerfeier kann man nicht nachholen." Der Bürger erwarte vom Staat, dass dieser Schutzmaßnahmen anpasse und überprüfe. Man müsse "präzise und maßvoll" vorgehen, aber auch effizient, betonte Wissing.

Ein "aufgeschlossener" Strobl

Im Bericht aus Berlin äußerte sich auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu einer Ausweitung der Maskenpflicht. Er mache sich "große Sorgen" über das Infektionsgeschehen und da sei es wichtig zu bewerten, wie man mit dem geringsten Eingriff und dem mildesten Mittel zu Ergebnissen kommen könnte. Deshalb sei er bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß "aufgeschlossen". Aber darüber müssten sich Länder und Bund koordinieren und dies sei auch geplant.

Über dieses Thema berichtete das Erste im „Bericht aus Berlin“ am 23. August 2020 um 18:05 Uhr.