CSU-Vorsitzender Horst Seehofer vor einem CSU-Schriftzug | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach der Bayern-Wahl Druck auf Seehofer wächst

Stand: 16.10.2018 09:03 Uhr

Bei der CSU gibt es nach der Bayern-Wahl jede Menge Gesprächsbedarf. Während im Freistaat die Sondierungsgespräche vorbereitet werden, wird die Kritik an CSU-Chef Seehofer lauter. Und die SPD diskutiert über die GroKo.

Die Aufarbeitung der Landtagswahl in Bayern geht weiter: Nach den gewaltigen Stimmverlusten der CSU kommt am Mittag erstmals deren deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. Diese besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten - 16 weniger als bisher.

Erst die Bildung der neuen Landesregierung Bayern - dann die Wahlaufarbeitung der CSU
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2018, Julian von Löwis, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Für Ministerpräsident Markus Söder stellt diese erste Fraktionssitzung nach dem schlechten Wahlergebnis einen Gradmesser dar. Die Abgeordneten sind seine wichtigste Machtbasis. Ihre Meinung zu den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hat deshalb besondere Bedeutung.

Schon morgen sollen die ersten Sondierungsgespräche beginnen. Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich für ein Bündnis mit den Freien Wählern ausgesprochen. Koalitionen mit SPD und Grünen werden keine realistische Chancen zugesprochen. Die CSU hofft, die Gespräche an einem Tag abschließen zu können.

Hubert Aiwanger | Bildquelle: AFP
galerie

Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, hat die größten Chancen für eine Regierungsbeteilung.

Seehofer mit Selbstkritik

Mindestens ebenso spannend wie der Ausgang der Regierungsbildung dürfte im Anschluss die interne Aufarbeitung des Wahldebakels in der CSU werden. Der Parteivorstand hatte sich darauf geeinigt, die Suche nach Ursachen und möglichen Verantwortlichen erst nach der Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten durchzuführen.

Am wichtigsten sei es, eine Regierung zu bilden, sagte Seehofer am Abend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?". Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen. Er betonte, die Aufarbeitung werde ergebnisoffen erfolgen, auch personelle Konsequenzen seien nicht von vornherein ausgeschlossen.

Seehofer erklärte sich bereit, sich der Verantwortung zu stellen. "Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal", sagte er im ZDF weiter. "Ich bin Parteivorsitzender, und als Parteivorsitzender hat man natürlich für die Entwicklung bei einer Wahl auch Mitverantwortung. Die nehme ich auch wahr, der werde ich mich auch stellen", so Seehofer.

Für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer gestand er eine Mitschuld ein. "Der Stil der Auseinandersetzung" sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen.

Ablösung gefordert

Gestern Abend hatte aber bereits der erste CSU-Kreisverband offen Seehofers Ablösung als Parteichef gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der dpa sagte, "aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen". Das habe der Vorstand einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein "Weiter so" geben.

Bundespolitik im Zeichen der Bayern-Wahl

In Berlin will sich Bundesinnenminister Seehofer heute außerdem zu den Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik äußern. Die Bayern-Wahl dürfte auch Thema in den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien sein, die am Nachmittag in der Hauptstadt zusammenkommen. Die nächste Landtagswahl steht in knapp zwei Wochen in Hessen an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, forderte ein Ende "des Hickhacks in Berlin". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die Große Koalition müsse "endlich die Kurve bekommen", sonst "war's das mit den Volksparteien".

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union bemängelte, dass die Koalitionäre auch "inhaltlich bislang nichts Neues zu bieten hatten".

Oppermann fordert Seehofer-Rückzug

Derweil legte die SPD mit der Kritik am Koalitionspartner nach. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legte der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann der "Augsburger Allgemeinen".

"Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben", sagte Oppermann. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. "Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD."

Vizekanzler Olaf Scholz hielt sich im tagesthemen-Interview bedeckt, sagte jedoch, er erwarte, "dass sich das nicht wiederholt, was wir in den letzten Monaten von unserem Koalitionspartner erleben durften."

Unruhe in der SPD

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty stellte den Fortbestand der Koalition infrage. "In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition." Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Scholz müssten "sich anstrengen, das zu drehen".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Bayerns Jusos etwa dagegen fordern den sofortigen Bruch der Koalition - um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern.

Gabriel warnt vor Ende der Koalition

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte hingegen vor einem Ende der Koalition. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte er der "Bild". Mit Blick auf die Bayern-Wahl rate er dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2018 um 08:00 Uhr.

Darstellung: