Datenkabel

Streit über Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission verschickt den blauen Brief

Stand: 31.05.2012 12:25 Uhr

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie verlangt eine Geldbuße, weil die Bundesregierung das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe, so die Begründung.

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seit das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 kippte, streiten die Regierungsparteien Union und FDP um eine Neufassung. Ende April 2012 ließen sie eine Frist der EU verstreichen.

FDP contra Union

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert dagegen die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben.

Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission die Klage angekündigt. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes. Mit der Klage will die EU-Kommission die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.

Nach Kommissionsangaben gibt es bei der Umsetzung auch noch Verzögerungen in vier weiteren Staaten: Österreich, Schweden, Tschechien und Rumänien.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Pinot Noir 31.05.2012 • 20:19 Uhr

Liebe EU-Kommission - Bitte ganze Arbeit leisten!

Kaum zu glauben, dass die Rechts-Terroristen und Links-Verbrecher sich ganz offen und unbelauscht weiter auf der Straße und sogar schamlos in Privatwohnungen unterhalten können und dass sich Russenmafia und Islamisten unbehelligt Briefe zuschicken können, ohne dass staatliche Behörden den Inhalt der Gespräche und der Briefe speichern. Hoffentlich wird diese fatale Gesetzeslücke bald geschlossen, hoffentlich beschränkt sich die Überwachung dann nicht mehr bloß auf die schon immer höchst zwielichtige kriminelle Mischpoke der Internet-User, Handy-Benutzer und Telefonierer. Dann kann man in Europa endlich wieder sicher durchatmen.