Teilnehmer einer Demonstration liegen auf einer Straßenkreuzung (Archivbild). Ein Demonstrant hält sein Plakat "Stop CO2" hoch. | Bildquelle: dpa

Klimapaket im Vermittlungsausschuss Ein Hauch von Schwarz-Rot-Grün

Stand: 18.12.2019 14:32 Uhr

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket mit breiter Mehrheit zugestimmt. Damit können die Änderungen im Steuerrecht Ende der Woche endgültig verabschiedet werden.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist wohl auch diesem Mann zuzuschreiben, dass das Klimapaket der Großen Koalition über Nacht zum Klimapaket einer imaginären Kenia-Koalition wurde: Winfried Kretschmann. "Nur ja oder nein zu sagen, das ist nicht der Sound der Republik", hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident vor der Sitzung erklärt.

Der Sound der Republik ist schwarz-rot-grün. Kretschmann hat zusammen mit seinen grünen Mitstreitern einen höheren CO2-Preis ausgehandelt: Statt zehn Euro Einstiegspreis pro Tonne sollen es jetzt 25 Euro sein. Das ist zwar weit weniger als die Grünen ursprünglich wollten, trotzdem darf das als grünes Wunder gelten oder als Erfolg knallharten Verhandelns. Denn Union und SPD brauchten die Zustimmung der Grünen, auch um die von ihnen geplante höhere Pendlerpauschale durchzusetzen. Das haben Kretschmann und Parteichefin Annalena Baerbock als Hebel genutzt.

Grüne drohten mit Veto

Die Grünen haben Druck gemacht in der Arbeitsgruppe. Sie hatten mit einem Veto im Bundesrat gedroht - das hätte wichtige Teile des Klimapakets definitiv auf Eis gelegt. Und zum Beispiel dazu geführt, dass es keine günstigeren Bahntickets zum 1. Januar gegeben hätte.

Blockade nannte Markus Söder das. Wählerinnen und Wählern ist Klimaschutz wichtig - deshalb wäre eine Blockade in dieser Frage kein gutes Signal gewesen. Und so kam es zum Kompromiss: Union und SPD stimmen dem höheren CO2-Preis zu und die Grünen winken dafür die höhere Pendlerpauschale durch, obwohl sie die eigentlich für falsch halten. Da sie aber ausgerechnet haben wollen, dass Autofahren auch für Langstreckenpendler trotz höherer Pauschale nicht billiger wird, stimmten sie zu. Außerdem soll Strom deutlich billiger werden, um die Verbraucher zu entlasten.

Grüne regieren mit

Und dann ist da noch die SPD. Die neue Parteispitze will ohnehin einen höheren CO2-Preis und das Klimapaket nachverhandeln. Das muss sie nun aber gar nicht mehr: Es fällt Saskia Esken und Norbert Walter Borjans einfach so in den Schoß.

Es ist auch ein politisches Signal: Die Große Koalition kann nicht ohne die Grünen, die Partei regiert über den Bundesrat mit. Läuft jetzt alles wie geplant, dann ist das Klimapaket tatsächlich ein Ergebnis dieser imaginären Kenia-Koalition.

Vor dem Vermittlungsausschuss: Es regiert eine imaginäre Kenia-Koalition
Sabine Henkel, ARD Berlin
18.12.2019 09:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Dezember 2019 um 04:15 Uhr.

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Sabine Henkel, WDR

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