Werbeaufsteller für das 9-Euro-Ticket steht vor Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn | AP

Nachfolge für 9-Euro-Ticket Länder fordern vom Bund "zeitnahen" Vorschlag

Stand: 26.08.2022 14:19 Uhr

Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets ist nach wie vor ungeklärt. Die Verkehrsminister der Länder erwarten vom Bund einen raschen Vorschlag, wie es weitergehen soll. Zusätzlich fordern sie für den ÖPNV deutlich mehr Geld.

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. "Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden muss", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums. 

Der Bund müsse die Finanzierung einer Nachfolgeregelung vollständig übernehmen, sagte die Grünen-Politikerin. "Hier ist der Bund in der Verantwortung", sagte Schaefer. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

Länder wollen mehr Geld für ÖPNV

Die Länder fordern zudem, dass der Bund deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon geforderten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fordern die Minister wegen der hohen Energiepreise für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro.

Zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Bundeszuschüssen verwiesen die Länder auf die aktuelle Energiekrise mit stark steigenden Betriebskosten sowie die anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Diese sorgten nach wie vor für Einnahmeausfälle im Nah- und Regionalverkehr. Nur durch "eine kurzfristige Zahlung des Bundes" könnten Länder und Verkehrsunternehmen "wirtschaftliche Notlagen" und "massive Ticketpreiserhöhungen" vermeiden, hieß es im Beschluss.

"Allein in Brandenburg rechnen wir mit Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr durch die gestiegenen Energie- und Baupreise von fast 20 Prozent. Das können wir mit den derzeit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln nicht auffangen", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. "Die Länder brauchen zusätzliche Mittel vom Bund - sonst drohen Investitions-Stopps, Ausdünnungen und im schlimmsten Fall Abbestellungen."

Wissing nennt Ergebnisse "enttäuschend"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz der Länder als enttäuschend. Sie gäben für die Bürgerinnen und Bürger keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem ÖPNV weitergehe, sagte der FDP-Politiker. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt." Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne. Dessen Organisation sei Aufgabe der Länder.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder sei "kein Erfolg" gewesen, so Wissing. Er wiederholte seine Forderung nach Strukturreformen im ÖPNV und verwies auf eine Arbeitsgruppe. Er halte viel davon, bei dem vereinbarten Fahrplan zu bleiben - die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Reformen im ÖPNV sollen im Oktober vorliegen. "Wer erst über Geld redet, der wird die Reformen nie erreichen", sagte Wissing. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern es gehe vor allen Dingen um strukturelle Fragen. "Und die müssen jetzt am Anfang stehen. Ich bin etwas erstaunt, dass das immer wieder verweigert wird."

Berlin will 9-Euro-Ticket fortführen

In Berlin scheint man auf eine bundesweite Einigung nicht warten zu wollen: Das 9-Euro-Ticket soll in der Hauptstadt auch über den August hinaus erhältlich sein. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey schlägt vor, eine solche Regelung zunächst bis Ende des Jahres einzuführen. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen.

Mit dem Ticket könnten Besitzer allerdings nur im Tarifbereich AB fahren - also in Berlin, nicht in Brandenburg, und auch nicht mehr bundesweit. Einen entsprechenden Vorschlag wollen Giffey und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh heute den Koalitionspartnern Grüne und Linke unterbreiten. Die drei Parteien sind zu einem Koalitionsausschuss verabredet. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2022 um 12:00 Uhr.