Verkehrsminister zum ÖPNV Auf der Suche nach einem Fahrplan
Wie können die öffentlichen Verkehrsbetriebe die stark gestiegenen Energiekosten bewältigen? Und was folgt auf das 9-Euro-Ticket? Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister gibt es viel Klärungsbedarf.
Die Verkehrsverbünde ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten. Auf der heutigen Sonderkonferenz suchen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nach Lösungen, wie die Krise bewältigt werden kann.
Die Landespolitiker wollen in der Videokonferenz besprechen, ob sich die Bundesländer in dieser Frage auf eine gemeinsame Forderung an das Bundesverkehrsministerium einigen können. Denn Busse und Bahnen sollen trotz der gestiegenen Preise für Kraftstoff und Strom ihr Angebot aufrecht erhalten.
Amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Ihr Sprecher sagte, zur Unterstützung der Verkehrsbetriebe wäre ein Hilfsfonds denkbar, vergleichbar mit dem Corona-Rettungsschirm. Geklärt werden müsste unter anderem, wie im Falle eines solchen "Energierettungsschirms" die Finanzmittel verteilt würden, sagte der Sprecher.
9-Euro-Ticket: Länder sehen Bund in der Pflicht
Ein weiteres Thema der Videokonferenz war ein möglicher Nachfolger für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket. Die Verkehrsminister fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
In dem Beschluss heißt es, die Verkehrsministerkonferenz sei im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung mit dem Bund zu verhandeln. "Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert."
Die Länder bekräftigten außerdem ihre Forderung, dass der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Es müssten "wirtschaftliche Notlagen" bei den Verkehrsunternehmen verhindert werden sowie massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen. Die erheblich gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und den öffentlichen Personennahverkehr.
Beschlüsse seien in dieser Frage aber heute nicht zu erwarten, hieß es dazu. Damit wollen sich die Ministerinnen und Minister aus den Ländern erst bei ihrer regulären Sitzung im Oktober befassen.
Berlin prescht vor
In Berlin scheint man auf eine bundesweite Einigung allerdings nicht warten zu wollen: Das 9-Euro-Ticket soll in der Hauptstadt auch über den August hinaus erhältlich sein. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey schlägt vor, eine solche Regelung zunächst bis Ende des Jahres einzuführen. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen.
Mit dem Ticket könnten Besitzer allerdings nur im Tarifbereich AB fahren - also in Berlin, nicht in Brandenburg, und auch nicht mehr bundesweit. Einen entsprechenden Vorschlag wollen Giffey und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh heute den Koalitionspartnern Grüne und Linke unterbreiten. Die drei Parteien sind zu einem Koalitionsausschuss verabredet.