Ein Internet-Nutzer nutzt die Anwendung eines Vergleichsportals im Netz. | dpa

BGH zu Vergleichsportalen Anbieter müssen besser informieren

Stand: 27.04.2017 17:54 Uhr

Wie unabhängig Vergleichsportale im Internet sind, ist oft nicht klar. Denn die Dienstleister verdienen ihr Geld meist über Provisionen von den Firmen, die sie vergleichen. Jetzt entschied der BGH, dass die Portale die Verbraucher besser informieren müssen.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion, SWR

Ob Stromvertrag, Urlaubsreise oder Versicherung - im Internet kann man inzwischen fast alles vergleichen. Und am Ende hat man dann ein Angebot für den besten und im Vergleich günstigsten Vertrag - so jedenfalls denkt wohl oft der Verbraucher. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen keinesfalls um einen Vergleich von allen Anbietern.

Denn: Die meisten Vergleichsportale verdienen ihr Geld durch Provisionen, die sie von den Versicherern, den Reiseveranstaltern oder den Stromanbietern erhalten, deren Preise sie vergleichen. Das Problem: Zahlt ein Anbieter keine Provision, taucht er unter Umständen auch nicht auf im Vergleichsergebnis.

Klage von Bestattern

So ist es auch bei dem Portal, mit dem sich die Richter am Bundesgerichtshof beschäftigten: ein Vergleichsportal, auf dem Verbraucher nach günstigen Bestattungsunternehmen suchen können. "Kostenlos, kompetent und transparent", so wirbt das Portal. Doch ein Hinweis darauf, dass nur Unternehmen verglichen werden, die auch Provisionen zahlen, fehlt für den Verbraucher - immerhin 15 bis 17,5 Prozent vom späteren Bestattungspreis.

Das muss sich jetzt ändern, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe auf eine Klage des Bundesverbands der Bestatter. Das Portal muss zukünftig seine Kunden darüber aufklären, dass es nur Unternehmen aufführt, die Provisionen zahlen. Diese Information sei für den Verbraucher von erheblichem Interesse, so die Richter. Denn: Dies würde nicht der Erwartung der Kunden entsprechen, weil diese denken, sie erhielten einen wirklichen Vergleich von nahezu allen Anbietern.

Bedeutung auch für andere Portale

Auch wenn das Urteil streng genommen die Frage nur für das Bestattungsportal entschieden hat, so haben die Richter in ihrer Begründung keinerlei Einschränkungen gemacht. Die Regeln gelten also auch für alle anderen Portale - egal, ob es um Stromverträge, Urlaubsreisen oder Versicherungen geht. Wer über die Provisionen bisher noch nicht aufklärt, wird dies von jetzt an machen müssen, damit der Verbraucher weiß, woran er ist.

Gegen eines der ganz großen Vergleichsportale, gegen Check24, hat aus ganz ähnlichen Gründen der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute geklagt. Das Oberlandesgericht München urteilte im April 2017, dass die Verbraucher vom Portal zumindest bei den Versicherungsvergleichen besser aufgeklärt werden müssen.

Jetzt gibt es das erste höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe zu den Vergleichsportalen.

Aktenzeichen: I ZR 55/16

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. April 2017 um 20:00 Uhr. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2017 um 16:30 Uhr in den Nachrichten.

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KOMMENTARE

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Ich hab' auch 'ne Meinung dazu 27.04.2017 • 21:48 Uhr

Wie soll man das überwachen können ?

Wie soll das funktionieren ? Soweit ich mir solche Auflistungen angesehen habe, funktionieren sie relativ gut und sind ziemlich ausführlich. Vor Vertragsabschluß kann man sich unverbindlich Angebote (auch per Post) zusenden lassen und das Kleingedruckte in Ruhe durchlesen. Früher und heute gab/gibt es die "Gelben Seiten", die auch nur Firmen gelistet hatten, die dafür gezahlt haben. Für kleine oder mittelständische Betriebe lohnt sich das nicht - diese müssen weiterhin einfach mit "Mundpropaganda" eigener Homepage und dem bezahlbaren Telefonbucheintrag arbeiten. Letztendlich muß jeder Nutzer so oder so genauer hinschauen und sich ggf. direkt mit dem Unternehmen auseinandersetzen. Dies muß nicht unbedingt über den Link eines Preisportals geschehen! Gerade im Internet muß man mit allen Wassern gewaschen sein - als Anbieter sowie als Kunde. Trotzdem ist man nicht vor "schwarzen Schafen" geschützt. Manche Verträge sollte man eben nicht nur digital abschließen, nur weil es so einfach is