EU-Richtlinie Vaterschaftsurlaub soll erst 2024 kommen
Im Rahmen einer EU-Richtlinie hatte die Regierung den Vaterschaftsurlaub im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung soll aber erst 2024 erfolgen. Wegen der Verzögerung läuft bereits ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum Vaterschaftsurlaub im übernächsten Jahr umzusetzen. "Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen derzeit schwierig sei, wolle sie "dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen".
Ampel soll damit EU-Richtlinie umsetzen
Vorgesehen ist ein bezahlter Urlaub für Väter oder den zweiten Elternteil von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes. Paus zufolge soll die Freistellung im Mutterschutzgesetz festgehalten werden. Eltern müssten in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützt werden. Das sei ein "weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf".
Die geplante Regelung ist Teil des Koalitionsvertrages. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Weil Deutschland das Vorhaben allerdings bisher nicht umgesetzt hatte, hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die europäische Regelung ist schon seit Juli in Kraft.