Eine Mutter hält ihren Sohn an der Hand. | dpa

Zahlen des Familienministeriums Staat bleibt oft auf Unterhaltsvorschuss sitzen

Stand: 18.02.2019 16:26 Uhr

Ein immer kleinerer Anteil der Eltern begleicht den vom Staat gewährten Unterhaltsvorschuss. Laut Familienministerium liegt das auch daran, dass die Finanzhilfe seit der Reform 2017 häufiger in Anspruch genommen wird.

Der Staat bleibt beim Unterhaltsvorschuss auf immer mehr Geld sitzen. Wie das Bundesfamilienministerium bestätigte, lag die sogenannte Rückholquote im vergangenen Jahr bei lediglich 13 Prozent. 2017 seien noch 19 Prozent der Mittel zurückgezahlt worden, 2016 sogar 23 Prozent. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet.

Den Unterhaltsvorschuss bekommen Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder sich weigert. Bei Eltern, die das Geld eigentlich zahlen könnten, versucht der Staat sich den Vorschuss zurückzuholen ("Rückgriff").

Doch seit Mitte 2017 wird der Vorschuss nicht mehr nur bis zum zwölften Geburtstag bezahlt, sondern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Zudem wurde die Unterstützung zuvor nur für maximal sechs Jahre gewährt.

Giffey: Viele kamen aus "verdeckter Armut" heraus

Dadurch hat sich die Zahl der Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, laut Bundesfamilienministerium nahezu verdoppelt. Demnach bekommen 780.000 Alleinerziehende den Vorschuss derzeit, das sind 370.000 mehr als vor der Reform. Viele Menschen seien durch den Unterhaltsvorschuss aus "verdeckter Armut" herausgekommen, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

"Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter überall in Deutschland massiv mit dieser riesigen Steigerung der Fallzahlen zu tun gehabt", sagte Giffey weiter. Nun sei es wichtig, die heranzuziehen, die eigentlich zahlen müssten. In der Regel seien das unterhaltspflichtige Väter.

Man sollte hier alle Möglichkeiten prüfen und auch unkonventionelle Wege gehen und zum Beispiel - wenn nötig - die Daten von Finanzämtern nutzen. Der Bund werde mit den Ländern auch über die Verfahren sprechen, die bislang je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfielen.

Insgesamt mehr Geld zurückgezahlt als 2017

Das Ministerium betonte jedoch, dass der Staat insgesamt mehr Geld zurückgeholt habe: 2018 wurden 270 Millionen Euro zurückgezahlt, 2017 waren es 209 Millionen Euro, 2016 198 Millionen Euro.

Giffey kündigte eine neue Bundesstatistik zum Thema Unterhalt an. Daraus solle besser ersichtlich sein, welche säumigen Elternteile zahlungsunwillig seien und welche schlicht nicht in der Lage dazu.

Die familienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Katrin Werner, forderte mehr Personal für die Jugendämter, damit diese ihre Arbeit machen könnten. Ähnlich äußerte sich auch Giffey.

2018 gab der Staat nach Ministeriumsangaben 2,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss aus. Der Bund beteiligt sich seit der Reform in Höhe von 40 Prozent an den Kosten, was 2018 einen Anteil von 841 Millionen Euro ausmachte. Für das Zurückholen des Geldes sind Länder und Kommunen zuständig.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Februar 2019 um 13:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anita L. 18.02.2019 • 21:45 Uhr

Aber warum nur?

"aber warum soll der Steuerzahler geradestehen für Dinge die ganz bestimmt kein Lebensrisiko sind" Das lässt sich sehr einfach beantworten: Der Steuerzahler zahlt dafür wie auch für die Diabetesbehandlung des unverbesserlichen Tortenessers oder die Krebstherapie des notorischen Kettenrauchers, weil dieser Kettenraucher wie auch der Tortenesser oder eben der Unterhaltsverweigerer für die Schulbildung des Kindes besagten Steuerzahlers zahlt und das, obwohl unter Umständen weder Tortenesser noch Kettenraucher eigene Kinder haben. Das liegt daran, weil alle vier in einer sozialen Marktwirtschaft leben und nicht im schönsten Manchesterkapitalismus.