Brief an Scholz Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf.
Das Verhältnis von CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz ist bekanntlich nicht das Beste. Gespräche zwischen den beiden sind selten. Da offenbar eine Sprachlosigkeit zwischen Ampel-Regierung und Opposition herrscht, greift man zumindest in der Opposition immer häufiger auf das geschriebene Wort zurück.
So hat die Unionsfraktion einen Brief an den Bundeskanzler geschickt, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Sie seien in großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merz und Alexander Dobrindt, und nennen zwölf Maßnahmen, um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.
Sozialabgaben auf 40 Prozent begrenzen
Dazu gehören unter anderem, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Auch der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister werden angesprochen und aufgefordert - wie beide zuletzt in Aussicht gestellt hatten -, Unternehmen steuerlich zu entlasten: "Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister Ihres Kabinetts abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen", heißt es in dem Schreiben.
Seit Wochen herrscht zwischen Union und Ampel ein rauer Ton. Der Konflikt spitzte sich in der Generaldebatte anlässlich des Bundeshaushalts vergangene Woche noch einmal zu. Merz sagte an Scholz gerichtet: "Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit".
Mehr Appell denn Gesprächsangebot
So ist der aktuelle Brief an den Kanzler eher ein Appell, sich den Vorhaben der Union anzuschließen als ein Gesprächsangebot. CDU und CSU wollen das Sofortprogramm in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen und rufen Scholz dazu auf, "sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen".
Doch die Bundesregierung erarbeitet gerade eigene Pläne, um Unternehmen stärker zu entlasten. Zuletzt haben der Wirtschafts- und der Finanzminister unisono erklärt, Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um steuerliche Gutschriften und Abschreibungen zu finanzieren.
Finanzminister Christian Lindner von der FDP lehnt das ab, weil es neue Schulden bedeutet. Er plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag für Betriebe abzuschaffen - aber auch da wären fehlende Einnahmen für den Bund auszugleichen.