Export in Drittstaaten Klöckner will EU-Regeln bei Tiertransporten
Tierschützer fordern seit Langem ein Verbot für qualvolle Tiertransporte. Nun setzt sich Landwirtschaftsministerin Klöckner für eine EU-weite Regelung ein. Kritiker sprechen von einem Wahlkampfmanöver.
Zu wenig Platz, lange Fahrtzeiten, mangelnde Versorgung mit Wasser und Futter: Es geht um leidende Tiere, die tagelang in beengten Viehtransportern ausharren müssen und am Ende auf zum Teil brutale Weise ohne Betäubung geschlachtet werden. Jedes Jahr sind Millionen Schafe und Rinder betroffen, die aus der Europäischen Union in die Türkei, den Nahen Osten, nach Nordafrika und in asiatische Länder exportiert werden. Tierschützer fordern deshalb seit Langem, Tiertransporte in Drittstaaten zu verbieten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will diese Praxis nun beenden. In einem gemeinsamen Vorstoß mit den Niederlanden und Luxemburg fordert die CDU-Politikerin beim EU-Agrarrat ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittländer. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass das Tierwohl bei dieser Art von Langstreckentransporten nicht ausreichend gewährleistet werden könne. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten könnten nicht garantieren oder überprüfen, ob die Transporte im Einklang mit den EU-Regelungen erfolgten.
Tierschützer sehen Vorstoß kritisch
Beim Deutschen Tierschutzbund stößt der Vorstoß Klöckners auf gemischte Gefühle. Die Tierschützer würden eine EU-weite Regelung zwar begrüßen. In der Regel dauere es aber lange, bis solche Vorhaben auf EU-Ebene umgesetzt würden. Es brauche auch "nationale Vorreiter" und deshalb ein nationales Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer. Die Ministerin verschiebe die Verantwortung. "Entweder nach unten zu den Bundesländern oder wie jetzt nach oben zur EU", sagt Thomas Schröder vom Tierschutzbund.
Die Grünen sprechen von einem "Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Tiere". Noch in der vergangenen Woche habe die Ministerin ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten im Bundesrat blockiert.
Klöckner gegen nationales Verbot
Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont dagegen, ein nationales Verbot sei unzureichend. "Das muss EU-weit geregelt werden, damit es nicht umgangen werden kann, es keine Schlupflöcher gibt", sagt Klöckner. Im Ministerium befürchtet man konkret, dass ohne EU-weite Regelung die Tiere von einem Mitgliedsstaat, in dem es ein Verbot von Tiertransporten gibt, in einen anderen Mitgliedsstaat gebracht und von dort aus dann exportiert werden.
Zudem heißt es, ein nationales Verbot würde gegen EU-Recht verstoßen, etwa die geltende EU-Tierschutz-Transportverordnung, die nur in engen Grenzen weitergehende Regelungen durch die Mitgliedstaaten zulasse.
Keine Mehrheit im Bundesrat
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats sieht das anders. Er hatte vergangene Woche empfohlen, Transportverbote in 17 Drittstaaten zu erlassen, darunter Ägypten, die Türkei und Usbekistan. Der Ausschuss verweist auf zwei Rechtsgutachten. Die Gutachten kommen zum Ergebnis, dass ein nationales Verbot "rechtlich möglich und angesichts der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz auch angezeigt ist". Für diese Empfehlung gab es allerdings keine Mehrheit bei den Bundesländern.
Einige Länder haben bestimmte Langstrecken-Tiertransporte schon verboten. Darunter Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Recherchen von Journalisten hatten aber aufgedeckt, dass zum Teil trotzdem Transporte in sogenannte Tierschutz-Hochrisiko-Staaten stattfanden. Exporteure bringen die Tiere demnach zuvor in Bundesländer, in denen Veterinärämter entsprechende Genehmigungen noch erteilen.