Autobahn mit Tempo-130-Schild | Bildquelle: dpa

Debatte in der GroKo Auch Schulze drängt auf Tempolimit

Stand: 28.12.2019 07:46 Uhr

Verkehrsminister Scheuer sagt nein, doch die SPD macht in der Debatte um ein Tempolimit weiter Druck. Umweltministerin Schulze argumentiert mit dem "guten Menschenverstand". Unterstützung kommt von der Linkspartei.

In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich nun auch Umweltministerin Svenja Schulze gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer gestellt. Der "gute Menschenverstand" spreche für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung: Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei für ein Tempolimit, "das es in allen EU-Ländern längst gibt".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. | Bildquelle: dpa
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Scheuer und Schulze sind in der Tempolimit-Frage uneins.

Mit ihrer Positionierung unterstützt Schulze die neue SPD-Führung, die das Thema gerne auf die GroKo-Agenda setzen würde. Doch Scheuer lehnt den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Er hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe.

Grünen-Vorstoß war gescheitert

Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Gemeinsamer Antrag mit der Linken?

Die Linkspartei im Bundestag bietet der SPD derweil ihre Unterstützung an. "Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der dpa. Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. "In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig." Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren, sei "grundsätzlich sinnlos".

SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterher hinkt.

Deutschland als "weißer Fleck"

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck" - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des ADAC Tempo-Beschränkungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2019 um 08:00 Uhr.

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