Auf einem Smartphone sieht man das Logo der Messenger App Telegram | dpa

Druck der Bundesregierung Telegram sperrt 64 Kanäle

Stand: 12.02.2022 15:27 Uhr

Seit Wochen macht die Regierung Druck auf Telegram - jetzt hat der Messengerdienst 64 Kanäle wegen Hassbotschaften gesperrt. Offenbar gab es zudem ein zweites Gespräch mit den Telegram-Verantwortlichen.

Als Reaktion auf Druck seitens der Bundesregierung hat der Messengerdienst Telegram 64 Kanäle gesperrt. Das Bundesinnenministerium bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Schließung ist demnach auf Druck des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Wie bereits vergangene Woche bekannt wurde, ist unter den gesperrten Kanälen auch der des Verschwörungsidelogen und früheren Kochbuchautors Attila Hildmann.

Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt, 64 seien bisher berücksichtigt worden, hieß es. Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hatte die Bundesregierung Kontakt zu Telegram hergestellt. Ein erstes Gespräch hatte es demnach Anfang Februar gegeben.

Kommunikation ohne Moderation

Der Dienst Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind nahezu nicht beschränkt. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie YouTube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden. Über Telegram organisieren sich teils radikale Gegnerinnen und Gegner der Corona-Politik.

Den Angaben zufolge gab es bereits ein zweites Gespräch auf Arbeitsebene. Die Bundesregierung und Telegram wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es demnach im Anschluss. Das habe Telegram-Gründer Pavel Durow zugesichert.

Hass und Hetze bei Telegram

Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass sie im Fall Telegram durchgreifen wolle. "Wir erleben auf Telegram immer neue Wellen des Hasses und der Bedrohungen gegen Menschen und gegen unsere Demokratie", so die SPD-Politikerin. "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein."

Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Nachrichten müssten gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben, sagte Faeser. Die erste größere Löschaktion sah sie nun als Erfolg des Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2022 um 12:00 Uhr.